DJ Koalition will Vermieter beim CO2-Preis hälftig beteiligen - Dokument
Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um den höheren CO2-Preis auf Öl und Gas hat die große Koalition einen Kompromiss erreicht. Die steigenden Kosten sollen zu 50 Prozent von den Vermietern getragen werden. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte und mit dem das Klimaschutzgesetz konkretisiert werden soll. Die Bundesregierung will dazu noch in den nächsten Wochen ein "Sofortprogramm 2022" vorlegen. Weitere Maßnahmen werden mit 8 Milliarden Euro zusätzlich beziffert.
Zur Begründung heißt es unter anderem, dass "insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überlastet werden" dürften. Damit dürften nun für Millionen Haushalte die Energiekosten sinken. Die Union hatte sich dagegen lange gegen eine hälftige Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern gewehrt, weil sie befürchtete, dass besonders private Vermieter damit zu stark belastet würden. Denn laut dem Beschluss sollen auch die Neubaustandards angehoben und fossile Heizungen nicht mehr gefördert werden.
Seit Jahresbeginn beträgt die nationale Abgabe auf Kraft- und Brennstoffe 25 Euro pro emittierter Tonne CO2. Die CSU hatte vorgeschlagen, sie im kommenden Jahr auf 45 Euro anzuheben, um damit die strengeren Klimaziele zu erreichen. Die SPD hatte sich dagegen jedoch gesperrt und zunächst eine Entlastung für Mieter eingefordert.
Investitionspakt mit der Industrie
Mit dem Beschlusspapier kündigt die Koalition nun auch einen Investitionspakt mit emissionsintensiven Industrien wie Stahl, Chemie und Zement an. "Um grüne Leitmärkte für klimaneutrale und recycelte Grundstoffe anzureizen, wird die Bundesregierung ein ausbalanciertes Konzept vorlegen, dass die Möglichkeiten für moderate, schrittweise ansteigende Quoten für klimafreundliche Produkte darstellt und konkrete Umsetzungsvorschläge enthält", heißt es darin. Auch sollen der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigt, die CO2-Flottengrenzwerte für den Verkehrssektor fortgeschrieben werden.
Im Klimaschutzprogramm und im Konjunkturprogramm hatte der Bund bereits mehr als 80 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen bereitgestellt. Die weiteren 8 Milliarden Euro sollen in den Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 und zum Finanzplan bis 2025 eingestellt werden, allerdings unter Einbeziehung der aus den Vorjahren erwirtschafteten Rücklagen des Energie- und Klimafonds. Das am Mittwochvormittag verabschiedete Klimaschutzgesetz hebt das Minderungsziel für 2030 um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent an und legt Klimaneutralität bis 2045 fest.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/smh
(END) Dow Jones Newswires
May 12, 2021 05:59 ET (09:59 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
