DJ Lindner: Verzicht auf Steuererhöhungen Bedingung für Koalition
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--FDP-Chef Christian Lindner hat den Verzicht auf Steuererhöhung zur Bedingung seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagwahl gemacht. Lindner sagte auf dem digitalen Parteitag der FDP, dass die Freien Demokraten anders als etwa CDU-Finanzexperte Friedrich Merz höhere Steuern klar ablehnten. Auch insgesamt dürfe es in Deutschland kein "Weiter so" geben. Ziel der von der FDP vorgeschlagenen Entfesselungspolitik sei, so Lindner, dass Deutschland digitaler, freier und moderner werden müsse.
"Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament unseres Landes bleiben alle sozialen und ökologischen Versprechungen unfinanzierbare und damit unrealisierbare Träume", sagte Linder in seiner Rede.
"Deshalb muss die erste Priorität sein, an der Erholung unserer Wirtschaft nach der Krise zu arbeiten und die dauerhafte Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen."
Steuererhöhung als politischen Selbstzweck werde es mit den Freien Demokraten nicht geben.
"Ich weiß wohl, was ich sage und wie die Tragweite ist, wenn ich für uns erkläre, dass es mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung eben keine höhere Belastung der Einkommen der Beschäftigten geben wird oder derjenigen, die Verantwortung für unsere Arbeitsplätze tragen", so Lindner. Andere seien nicht so eindeutig, sagte er mit Verweis auf Merz, der unlängst nicht ausgeschlossen hatte, dass es zu Steuererhöhungen kommen könnte.
Ein Hochsteuerland sei nicht attraktiv für kluge Köpfe und Arbeitskräfte aus dem Ausland, auf die Deutschland mit seiner alternden Gesellschaft angewiesen sein werde.
Steuererleichterungen seien zudem kein Selbstzweck, denn mit den Entlastungen wolle man den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ermöglichen, sich ein Eigenheim zu leisten.
Lindner betonte zudem in seiner Rede, dass die FDP bei der Bundestagswahl im September ein so starkes zweistelliges Ergebnis einfahren wolle, damit Union und Grüne sowie SPD, Linke und Grüne keine Bündnisse bilden könnten. Vielmehr solle Deutschland weiter aus der Mitte regiert werden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat für die Partei als Ziel vorgegeben, bei der Bundestagswahl mindestens drittstärkste Partei zu werden. "Wir wollen aufs Treppchen", sagte Kubicki in seiner Rede vor den FDP-Delegierten.
Auf dem Parteitag wollen die über 600 Delegierten das Wahlprogramm verabschieden.
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May 14, 2021 08:08 ET (12:08 GMT)
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