DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SCHULDENBREMSE - Die nächste Bundesregierung wird die Schuldenbremse nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möglicherweise erst 2024 wieder einhalten können. "Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar", sagte Altmaier der Rheinischen Post. Zudem hält er wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes die bisherige Finanzplanung für 2023 für überholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant. (Rheinische Post)
KURZARBEITERGELD - Arbeitgebern sollen bis Jahresende die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter in voller Höhe erstattet werden - nicht nur bis Ende Juni. Der Handel, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche litten weiterhin sehr unter dem Lockdown, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Interview. "Ich will deshalb, dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern", sagte Heil. (Handelsblatt)
LIEFERKETTENGESETZ - Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Uiguren könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre Aktivitäten in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas einzuschränken oder sich ganz von dort zurückzuziehen. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes erscheine "eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich", wenn diese Zwangsarbeiter einsetzten, heißt es in der Ausarbeitung. Andernfalls drohten den deutschen Unternehmen Bußgelder. (Süddeutsche Zeitung)
BUNDESWEHR - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich für eine Organisationsreform ausgesprochen. "Wir müssen weg von Überregulierung und unzähligen Entscheidern ohne Ergebnisverantwortung, hin zu mehr Einsatzbereitschaft durch einen besseren Zuschnitt von Verantwortung und Ressourcen, Dezentralisierung und bruchfreier Führungsfähigkeit", sagte Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (RND)
STEUERN - Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor der Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise. "Die Einführung einer Vermögensteuer wäre ein lautes Signal an alle Investoren, Deutschland als Standort zu meiden", sagte Fuest. Eine solche Abgabe, wie sie derzeit Grüne, SPD und Linke in ihren Wahlprogrammen planen, könne die wirtschaftliche Erholung gefährden. Der Ifo-Chef lehnt jedoch Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Krisenfolgen nicht generell ab. "Kurzfristig sollte man aber höhere Verschuldung hinnehmen und die Finanz- und Steuerpolitik auf Wirtschaftswachstum ausrichten", so Fuest. (Augsburger Allgemeine)
STAATSREFORM - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus schlägt vor, als Lehre aus der Corona-Pandemie eine umfassende Reform der staatlichen Strukturen in Deutschland anzugehen. "Genau jetzt in der Krise ist der Zeitpunkt, Staat und Verwaltung rundum zu erneuern", schreibt Brinkhaus in einem Gastbeitrag. Der "Neustaat"-Plan sieht für unvorhergesehene Katastrophen im Bund eine zentrale Schaltstelle vor, bei der das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine stärkere Rolle spielt. (Tagesspiegel)
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May 17, 2021 01:42 ET (05:42 GMT)
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