DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Eurozone-BIP schrumpft im ersten Quartal um 0,6 Prozent
Die Wirtschaft in der Eurozone ist im ersten Quartal 2021 in eine technische Rezession eingetreten, da in vielen Ländern die Restriktionen zur Kontrolle der Coronavirus-Pandemie ihren Tribut forderten. Wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,6 Prozent. Damit wurde die erste Schätzung vom 30. April bestätigt, womit auch von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte gerechnet hatten. I
IEA fordert Verzicht auf neue Öl-, Gas- und Kohleprojekte
Nur bei einem Stopp neuer Öl-, Gas- und Kohleprojekte kann die Welt den Temperaturanstieg noch auf 1,5 Grad begrenzen - so lautet das Fazit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in einem Bericht für den UN-Klimagipfel im November in Glasgow. Der Weg zum Null-Emissionsziel bis 2050 sei "schmal, aber erreichbar", sagte IEA-Chef Fatih Birol in Paris. Der dafür nötige Umbau der Wirtschaft sei die vielleicht größte Herausforderung, vor der die Menschheit je stand.
Arbeitgeberpräsident warnt vor grün-rot-roter Koalition
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Koalition aus Grünen, SPD und Linken nach der Bundestagswahl gewarnt. In einem solchen Fall drohe "eine starke Regulierung der bisher funktionierenden sozialen Marktwirtschaft" mit steigenden Sozialabgaben und Steuererhöhungen, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger anlässlich der Vorstellung eines neuen Acht-Punkte-Papiers zur nächsten Legislaturperiode. "Und das macht mir etwas Sorgen."
Röseler: Bafin startet Fokusaufsicht und Taskforce
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) passt ihre Aufsichtspraxis den Erkenntnissen des Wirecard-Skandals an. Der für Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler kündigte bei der Vorlage des Jahresberichts für 2020 an, dass die Behörde demnächst ein neues Aufsichtsinstrument, die Fokusaufsicht, testen und im August mit einer Taskforce an den Start gehen werde. Die Bafin werde verstärkt hinter die Fassade von Banken schauen und dabei auch "forensische" Instrumente einsetzen. "Der Fall Wirecard hat - wenig überraschend - unsere Arbeit im vergangenen Jahr geprägt - und er tut es noch", sagte Röseler laut veröffentlichtem Redetext.
Bafin-Chef Röseler: Erwarten kein NPL-Problem durch Corona
Die deutschen Banken werden die Corona-Krise nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in der Summe ohne Probleme durch notleidende Kredite (Non-performing loans - NPL) überstehen. Der für Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler wollte bei der Präsentation des Jahresberichts für 2020 das Scheitern einzelner Institute aber nicht ausschließen und forderte die Kreditinstitute zu noch härteren Sparanstrengungen auf.
Bafin begrüßt Abkehr von "Zweistufigkeit" bei Bilanzkontrolle
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) begrüßt die Einigung der großen Koalition darauf, bei der Kontrolle von Bankbilanzen künftig nicht mehr auf ein zweistufiges Verfahren zu setzen. "Wir begrüßen insbesondere, dass die Bilanzkontrolle jetzt offenkundig einstufig wird", sagte Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung, in der Jahrespressekonferenz der Bafin. Das zweistufige Verfahren habe sich nicht so bewährt wie erhofft. "Wir werden jetzt schlagkräftiger", sagte Pötzsch.
EZB: Fiskalische Risiken aus staatlichen Kreditgarantien überschaubar
Die Risiken für die Staatshaushalte des Euroraums aus den während der Corona-Krise abgegebenen Kreditgarantien für Unternehmen sind aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) überschaubar. "Zwar könnten sich die geschätzten Ausfallwahrscheinlichkeiten als zu optimistisch erweisen, doch scheint das staatliche Risiko insgesamt begrenzt", schreibt die EZB in einem Aufsatz ihres Finanzstabilitätsberichts.
EZB warnt vor Zombifizierung durch Corona-Hilfen für Unternehmen
Die Hilfsmaßnahmen von Geld- und Fiskalpolitik während der Corona-Krise für Unternehmen waren aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) unvermeidbar, auch wenn dabei eigentlich nicht lebensfähige Unternehmen am Leben gehalten wurden. Die Existenz solcher "Zombie-Unternehmen" ist laut EZB aber ein Risiko für die längerfristige Finanzstabilität, auf das Regierungen, wenn nötig , mit einer Reform des Insolvenzrechts reagieren sollten.
Bundesverfassungsgericht weist EZB-Kritiker ab
Im Dauerstreit um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht die Kritiker abgewiesen. Ihre Anträge, die Bundesregierung zur Abkehr von der EZB zu zwingen, sind unzulässig und auch unbegründet, entschieden die Karlsruher Richter in einem an Dienstag veröffentlichten Beschluss. Hintergrund ist die EZB-Politik der "quantitativen Lockerung" mit Anleihenkäufen in Billionenhöhe. #
FDP: Karlsruher Beschluss zum PSPP kein Anlass für Selbstzufriedenheit
Die FDP hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum PSPP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eine weiterhin gründliche Befassung des Parlaments mit der Geldpolitik der Notenbank verlangt und von dieser einen "zügigen" Ausweg aus den Anleihekäufen verlangt. Das Parlament müsse sich laut dem Urteil von 2020 vergewissern, dass die EZB ihre Entscheidungen gründlich abwäge und die Grenzen ihres Mandats beachte. "Heute ist deutlich geworden, dass der Bundestag dieser Aufgabe gerecht geworden ist. Zur Selbstzufriedenheit besteht aber kein Anlass", hob der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, hervor.
Schulze gibt 550 Millionen Euro für Klimaschutzverträge mit Industrie
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die energieintensive Industrie bei der Vermeidung von CO2-Emissionen mit 550 Millionen Euro unterstützen. Das dazu geplante Projekt für Klimaschutzverträge soll bereits im kommenden Jahr starten, sagte sie anlässlich der Jahreskonferenz der Anwaltskanzlei Becker/Büttner/Held zu einem Jahr Wasserstoffstrategie. "Wir werden uns für zusätzliche Fördermittel für das Programm einsetzen", betonte sie.
Schwierige Verhandlungen über EU-Impfzertifikat erwartet
Angesichts weit auseinander liegender Positionen erwarten Teilnehmer schwierige Verhandlungen über das geplante europäische Impfzertifikat. Vor den am Dienstagabend beginnenden Gesprächen mit den EU-Staaten gebe es "noch viele offene Fragen", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit gehe sie von einem "offenem Ende" aus. Auch Vertreter der EU-Regierungen zeigten sich vorsichtig und verwiesen auf weitere mögliche Verhandlungen im Laufe der Woche.
+++ Konjunkturdaten +++
Niederlande BIP 1Q -0,5% gg Vorquartal - CBS
Niederlande BIP 1Q -2,8% gg Vorjahr - CBS
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 18, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
