DJ EZB/De Guindos: Nach Corona müssen Länder Konsoliderungspläne vorlegen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Regierungen der Euroraum-Länder müssen nach Aussage von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos nach dem Ende der Corona-Krise Pläne für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen vorlegen. "Sobald die Pandemie vorbei ist, und die Konsequenzen der Pandemie zu schwinden beginnen, müssen die Länder Pläne entwerfen und umsetzen, um mittelfristig fiskalische Nachhaltigkeit zu garantieren", sagte de Guindos bei der Vorstellung des aktuellen Finanzstabilitätsberichts der Europäischen Zentralbank (EZB).
Allerdings sei die fiskalische Konsolidierung nicht Sache der EZB. "Es ist Sache der EU-Kommission und der Eurogruppe, den Prozess der fiskalischen Konsolidierung zu starten", sagte de Guindos. "Die EU-Kommission sagt, und das halte ich für vernünftig: Solange wir beim Output nicht das Vorkrisenniveau erreicht haben, sollte die Ausnahmeregelung gelten."
Derzeit sind die Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt. Die EZB rechnet mit steigenden Staatsschuldenquoten und sichert den Ländern mit ihrer Geldpolitik erklärtermaßen günstige Finanzierungsbedingungen. Kritiker in Deutschland warnen vor dem "Verwischen" von Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik und davor, dass die Geldpolitik in das Fahrwasser der Fiskalpolitik gerate (fiskalische Dominanz).
Sie befürchten, dass die EZB ihre Geldpolitik wegen der hohen öffentlichen Verschuldung in einigen Ländern des Euroraums länger als aus Sicht der Preisstabilität notwendig locker halten könnte, um die Zinslast einiger Staaten zu senken und damit den Zusammenhalt des Euroraums zu gewährleisten.
De Guindos sagte in seiner Rede, "bekanntermaßen" stelle die Fiskalpolitik bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen "die erste Verteidigungslinie" dar.
Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com
DJG/hab/smh
(END) Dow Jones Newswires
May 19, 2021 05:55 ET (09:55 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
