DJ Bitkom fordert Neuordnung der Datenschutzaufsicht
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Digitalverband Bitkom fordert drei Jahre nach der Einführung der europäischen Datenschutzrichtlinien eine Überarbeitung der als DSGOV bekannten Grundverordnung. Bitkom-Präsident Achim Berg attestierte der EU eine regionale Kirchturmpolitik, die durch eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht beendet werden müsse. Viele Unternehmen seien selbst drei Jahre nach der Einführung noch immer unsicher in der Anwendung. Umfangreiche Prüfungen und langwierige Debatten zu vermeintlichen oder tatsächlichen Datenschutzproblemen bänden Ressourcen, die anderswo gebraucht würden, so Bitkom.
"Datenschutzregeln europäisch zu vereinheitlichen war und ist die richtige Entscheidung", so Berg. Allerdings habe die DSGVO ihr wichtigstes Ziel verfehlt, die europaweite Harmonisierung von Rechtsrahmen und -praxis des Datenschutzes zu erreichen. "Es gibt zu viele Klauseln, die nationale Sonderwege ermöglichen. Die Abstimmung unter 27 Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene zu einer einheitlichen Auslegung und Durchsetzung der Regeln funktioniert in der Praxis nur schleppend", kritisierte Berg. Allein in Deutschland seien 18 Aufsichtsbehörden mit einer häufig unterschiedlichen Auslegung der DSGVO mit der Umsetzung befasst.
Während der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass Datenschutz den sinnvollen Einsatz von Technologien in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen, im Gesundheitswesen und in Unternehmen gehemmt oder ganz verhindert hat. Auch habe sich in der Pandemie gezeigt, dass die DSGVO in der Praxis zu oft versagt und an den eigentlichen Herausforderungen vorbeigegangen sei. "Der Datenschutzrahmen bedarf daher dringend der Überarbeitung. Unabhängig davon müssen wir zu einer einheitlichen Auslegung der DSGVO in Europa kommen", mahnte Bitkom.
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May 19, 2021 06:32 ET (10:32 GMT)
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