DJ Scholz: ESM-Reform bietet Möglichkeit solidarischer Krisenlösung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Kapitalmarktunion begrüßt. "Wenn man das alles überblickt, dann ist das etwas, das einpasst in eine Reihe, wo wir daran arbeiten, dass wir in Europa nicht nur eine Währungsunion haben, sondern eine Kapitalmarktunion", sagte Scholz bei der Einbringung mehrerer Gesetzentwürfe zur ESM-Reform in den Bundestag. "Jetzt in der Krise haben wir gemerkt, wie sehr wir davon profitieren, wenn Europa gemeinsam handelt", hob er hervor. Dies müsse auch der Weg in die Zukunft sein.
Der Bundestag berät in erster Lesung über vier Gesetzentwürfe, die die Regierung zur Umsetzung der Reform des nach der Finanzkrise gegründeten Euro-Rettungsfonds vorgelegt hat. Damit sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des mit den übrigen Euro-Staaten vereinbarten ESM-Änderungsübereinkommens geschaffen werden. Der ESM habe sich als "dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus" im Nachgang zu der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt, heißt es in dem entsprechenden Entwurf laut Bundestag. Er werde nun als Krisenbewältigungsinstrument auf verschiedenen Ebenen fortentwickelt.
Ziel sei es, Gefahren für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt effektiver abwenden zu können. Zu den wesentlichen Elementen der Reform gehören demnach eine Stärkung der Wirksamkeit der vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente für ESM-Mitglieder und die Einführung einer Letztsicherungsfazilität für den einheitlichen Abwicklungsfonds. Zudem soll der ESM die makroökonomische und finanzielle Lage seiner Mitglieder eigenständig verfolgen und bewerten können. Darüber hinaus sollen seine Kompetenzen durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission unter anderem bei der Gewährung von Finanzhilfen gestärkt werden.
Scholz betonte, er selbst habe diese Reform "gleich zu Anfang meiner Amtszeit" mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire auf den Weg gebracht. Nach einem langen Prozess werde sie nun von allen Euro-Ländern unterstützt. "Es ist eine Möglichkeit der europäischen Staaten, gemeinsam und solidarisch auf eine Krise einzelner Mitgliedsstaaten zu reagieren." Die Letztsicherung für den Bankensektor bedeute die klare Botschaft für die Steuerzahler: "Das Problem kann bei den Banken selber gelöst werden, es sind nicht die Staaten, die die Banken retten müssen." Auch gebe es die Möglichkeit vorsorglicher Stabilitätshilfen für unverschuldet in Not geratene Staaten.
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May 20, 2021 04:01 ET (08:01 GMT)
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