DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 15. Mai deutlich abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 34.000 auf 444.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit der Woche zum 14. März 2020. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 452.000 vorhergesagt.
Philly-Fed-Index sinkt im Mai stärker als erwartet
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Mai stärker eingetrübt als erwartet. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia fiel auf 31,5 Punkte von 50,2 im April. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von 40,5 erwartet.
IWF: Deutschland sollte Schäden an Arbeitsmarkt minimieren
Die Erholung der deutschen Wirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) unsicher. In seinem Bericht zum Abschluss von Artikel-IV-Konsultationen rät der IWF der Bundesregierung dazu, die Volkswirtschaft auf einen dauerhaften Erholungspfad zu bringen, indem sie langfristige Schäden am Arbeitsmarkt minimiert, schwache Bevölkerungsgruppen schützt und die Existenz lebensfähiger Unternehmen sichert. Mittelfristig sollte Deutschland seine Finanzkraft für höhere öffentliche Investitionen in den Strukturwandel und die Dekarbonisierung der Wirtschaft nutzen.
Scholz und Laschet halten an Nord Stream 2 fest - Baerbock nicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu einem Festhalten an der umstrittenen Gaspipeline bekannt. Beim WDR-Europaforum sagte der SPD-Kanzlerkandidat auf die Frage, ob er als Kanzler daran festhalte: "Ja, und die jetzige Regierung ja auch, da hat sich ja nichts daran geändert." Man habe dies immer als wirtschaftliches Projekt betrachtet. "Deshalb ist diese fast fertiggestellte Pipeline auch etwas, das am Ende fertiggestellt sein sollte."
Scholz sieht "erneut sehr gute Noten" des IWF für deutsche Finanzpolitik
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich erfreut über eine positive Wertung der deutschen Finanzpolitik in der Corona-Krise durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezeigt. "Der Internationale Währungsfonds gibt uns erneut sehr gute Noten für unsere Finanzpolitik", erklärte Scholz. "Die Fachleute sind sich einig: Wir haben mit unserer entschlossenen Finanzpolitik dagegengehalten und dafür gesorgt, dass Beschäftigte und Unternehmen möglichst gut durch diese Krise kommen."
Bundestag beschließt nach Wirecard-Skandal Reform der Aufsichtsregeln
Der Bundestag hat in Reaktion auf den Fall Wirecard Reformen für die Finanzaufsicht Bafin und das Wirtschaftsprüferwesen vereinbart. Das Gesetz setzt die zentralen Elemente eines Aktionsplans von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um. Die Bafin soll mit dem Gesetz mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen erhalten, unter anderem Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen soll sie unmittelbar zuständig sein.
Bundestag stimmt Reform des Urheberrechts zu
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Reform des Urheberrechts beschlossen. Für die Reform stimmten Union und SPD, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linksfraktion stimmten dagegen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, mit der Reform werde das Urheberrecht "fit für das digitale Zeitalter" gemacht - Kritik kam hingegen von der Gewerkschaft Verdi, die zahlreiche Urheber und Künstler vertritt, und dem Digitalverband Bitkom.
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten "eine nachvollziehbare Grundlage" und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die Belastungen durch Kontaktbeschränkungen und Öffnungsbeschränkungen für den Einzelhandel nicht schwerer als das mit der Notbremse verfolgte Ziel des Infektionsschutzes.
Merkel mahnt in Telefonat mit Abbas zu zügigem Waffenstillstand
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefonat mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, für einen zügigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt geworben und zugleich Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. "Gegenstand des Gesprächs war die Entwicklung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf europaweites Impfzertifikat
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Einführung eines europaweiten Impfzertifikats geeinigt. Es gebe "weißen Rauch", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag nach einer vierten Verhandlungsrunde. Das digital lesbare Dokument soll ab Ende Juni EU-weit Reisen erleichtern und neben Angaben zu Impfungen auch Informationen über Tests oder überstandene Corona-Infektionen enthalten.
Europaparlament unterstützt Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe
Das Europaparlament hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung die EU auf, entsprechende Initiativen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen. Von Pharmaunternehmen verlangen sie zudem, "Wissen und Daten" zur Impfstoffherstellung über die WTO zur Verfügung zu stellen.
EU setzt auf schrittweise Beseitigung von Handelskonflikten mit den USA
Die EU setzt auf eine schrittweise Beseitigung der Konflikte im Handelsbereich mit den USA. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sah dafür am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Handelsminister "ein historisches Fenster". Die zugeschaltete US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erklärte demnach bei den Gesprächen ein "hohes Interesse", den Konflikt um Strafzölle Washingtons auf Stahl- und Aluminium aus Europa zu lösen.
Europaparlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis
Aus Protest gegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie forderten zudem die EU-Kommission auf, das Parlament zu konsultieren, "bevor sie irgendwelche Schritte zum Abschluss und zur Unterzeichnung" des Abkommens unternimmt.
Ukraine warnt vor Verzicht auf weitere Nord-Stream-2-Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Verzicht der USA auf weitere Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Das wäre ein großer geopolitischer Sieg für die Russische Föderation", sagte Selenskyj am Donnerstag. Die USA hatten am Mittwoch erklärt, auf Sanktionen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG verzichten zu wollen, nicht aber auf Strafmaßnahmen gegen am Bau beteiligte russische Schiffe und Unternehmen sowie eine russische Behörde.
Putin will den Gegnern Russlands "die Zähne ausschlagen"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen eine drastische Warnung ausgesprochen. "Alle wollen uns beißen oder etwas wegschnappen. Aber sie sollten wissen, dass wir jenen, die das versuchen, die Zähne ausschlagen werden, damit sie nicht mehr beißen können", sagte Putin am Donnerstag auf einer Regierungssitzung in Moskau.
Isländische Notenbank erwartet weitere geldpolitische Straffung
Die isländische Zentralbank hat ihre Geldpolitik gestrafft. Island ist damit das erste Land in Westeuropa, das nach der Covid-19-Pandemie die Zinsen erhöht hat, um die Inflation in Schach zu halten. Am Mittwoch hob die Notenbank ihren Leitzins um 0,25 Basispunkte auf 1,00 Prozent. Bis zum Jahresende erwartet die Sedlabanki nun stabile Zinsen, gefolgt von schrittweisen Erhöhungen, die den Zinssatz bis Ende 2022 auf 2,25 Prozent ansteigen lassen.
DJG/DJN/AFP/apo/brb
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May 20, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)
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