DJ Bundestag beschließt Gesetz gegen Steuervermeidung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen beschlossen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebracht hatte. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie laut Scholz' Ministerium wirksam bekämpft werden. Wie Bundestagsvizepräsdentin Claudia Roth bekantgab, stimmten SPD und Union für den Entwurf, dagegen votierten FDP und AfD. Linke und Grüne enthielten sich.
Der Gesetzentwurf schränkt Gestaltungsinstrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung ein und soll für eine weitere Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts in der EU sorgen. Die Maßnahmen richten sich nach Angaben von SPD-Finanzsprecher Lothar Binding vor allem gegen Besteuerungslücken, die durch die Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen entstehen. Aufgrund dieser Differenzen konnten laut den Angaben Gewinne steuerfrei in andere Länder transferiert oder Betriebsausgaben mehrfach von der Steuer abgezogen werden. Die Hinzurechnungsbesteuerung wird zudem verschärft, damit Unternehmen Einkünfte aus Deutschland nicht auf eine Tochtergesellschaft in ein Niedrigsteuerland verlagern.
Laut dem Ministerium enthält der Gesetzentwurf nicht nur Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen und zur Hinzurechnungsbesteuerung, sondern auch zu Reformen der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung. So sollen Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach berücksichtigt werden oder dass Betriebsausgaben berücksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen.
Aus der Opposition kam aber Kritik. Die Bundesregierung verschärfe die Regeln "ohne Not und erschwert die Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Unternehmen", monierte die FDP-Finanzexpertin Katja Hessel in der Bundestagsdebatte. Auch FDP-Finanzexperte Albrecht Glaser lehnte die Regelung ab. Fast alle Länder seien nach dem Entwurf Niedrigsteuerländer, sagte er.
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May 21, 2021 07:28 ET (11:28 GMT)
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