DJ FEIERTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/22. bis 24. Mai 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenend- und Feierabendprogramm von Dow Jones Newswires.
Habeck: Europäische Zentralbank muss Klimarisiken berücksichtigen
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat sich in den Streit um grüne Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeschaltet. Er plädiert - anders als Wirtschaftsprofessoren um den Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest - klar für eine starke Rolle der Notenbank im Kampf gegen den Klimawandel. "Die Europäische Zentralbank hat zur Aufgabe, über die Geldwertstabilität zu wachen. Das bedeutet auch, dass sie Klimarisiken für die Wirtschaft berücksichtigen muss", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung.
Ausbildungsmarkt schrumpft deutlich
Der Ausbildungsmarkt in Deutschland ist in der Corona-Krise spürbar eingebrochen. Bis April 2021 ging sowohl die Zahl der Bewerber als auch das Angebot an Lehrstellen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen.
Justizministerin Lambrecht: Bundesweiter Mietendeckel nicht zwingend
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel in angespannten Wohnlagen vorzusehen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können", sagte Lambrecht dem Handelsblatt. "Dafür ist ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen notwendig".
Heil kündigt Verlängerung von Kurzarbeitergeld bis Ende September an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine erneute Verlängerung der in der Corona-Pandemie erleichterten Kurzarbeitergeldregeln bis zum Herbst angekündigt.
Tausende protestieren in Berlin gegen steigende Mieten
In Berlin haben mehrere tausend Menschen gegen steigende Mieten in der Hauptstadt protestiert. Der Demonstrationszug startete am Potsdamer Platz im Bezirk Mitte und endete am Nachmittag am Nollendorfplatz in Schöneberg.
EU-Gipfel berät nach erzwungener Landung von Flugzeug über Sanktionen
Eine von Belarus erzwungene Landung einer Linienmaschine von Ryanair in Minsk und die Festnahme eines mitreisenden Exil-Oppositionellen haben am Sonntag scharfen Protest in der EU und bei der Nato hervorgerufen. Der am Montag beginnende EU-Gipfel werde über "Konsequenzen und mögliche Sanktionen" beraten, kündigte ein Sprecher in Brüssel an.
Belarussischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk und der Festnahme eines bekannten Exil-Oppositionellen hat das Auswärtige Amt in Berlin den belarussischen Botschafter einbestellt. Die bisherigen Angaben der Regierung in Minsk zu dem Vorfall seien "abwegig und nicht glaubwürdig", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin.
Litauen sperrt Flughäfen für alle über Luftraum von Belarus fliegende Maschinen
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk soll der Luftraum über Belarus für alle in Litauen startenden oder landenden Flugzeuge tabu sein. "Alle Füge zu oder von litauischen Flughäfen via belarussischen Luftraum werden verboten", erklärte Verkehrsminister Marius Skuodis am Montag bei einem Regierungstreffen in Vilnius. Die neue Regel gelte ab Dienstag.
Minsk: Gegen Ryanair-Flugzeug lag Drohung der Hamas vor
Gegen das zur Landung in Minsk gezwungene Ryanair-Flugzeug lag nach Angaben der belarussischen Regierung ein Drohschreiben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine "eine Bombe deponiert" sei, sagte am Montag der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarussischen Transportministerium, Artem Sikorski, vor Journalisten. Zum Beleg las er nach eigenen Angaben eine russische Übersetzung der angeblich auf englisch abgefassten E-Mail vor.
14 Tote bei Seilbahn-Unglück in Italien
Trauriger Pfingstsonntag in Italien: Bei einem Seilbahn-Absturz am Lago Maggiore im Norden des Landes sind 14 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen fünf Israelis.
USA kündigen Visa-Einschränkungen für Beteiligte im Tigray-Konflikt an
Die USA haben Visa-Beschränkungen für Beteiligte im Konflikt um die äthiopische Region Tigray angekündigt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen "gegenwärtige oder ehemalige äthiopische oder eritreische Regierungsbeamte" sowie Mitglieder der Sicherheitskräfte, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.
Blinken reist zur Festigung von Waffenruhe nach Nahost
Zur Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas reist US-Außenminister Antony Blinken nach Nahost. Er handele im Auftrag von Präsident Joe Biden und werde noch im Laufe des Tages abreisen, teilte Blinken am Montag in Washington mit. Stationen seiner Reise werden Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman sein.
Interims-Vereinbarung zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms verlängert
Die ausgelaufene Interims-Vereinbarung zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung des iranischen Atomprogramms ist um einen Monat verlängert worden.
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May 24, 2021 13:48 ET (17:48 GMT)
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