DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Commerzbank: Erstes Fed-Board-Mitglied thematisiert Tapering
Die Commerzbank-Volkswirte Bernd Weidensteiner und Christoph Balz sehen in den Aussagen von Fed-Vize-Chairman Richard Clarida zu den Anleihekäufen der US-Notenbank ein Anzeichen dafür, dass es demnächst mit dem Tapering ernst werden könnte. Entsprechende Aussagen regionaler Fed-Präsidenten wie Patrick Harker aus Philadelphia oder Robert Kaplan aus Dallas zur Rückführung der Anleihekäufe (Tapering) hätten noch als Randmeinungen eingestuft werden können, aber mit Clarida habe sich nun erstmals ein Mitglied des Fed-Boards geäußert, in dem solche Richtungsentscheidungen getroffen würden, schreiben sie in einem Kommentar.
Panetta gegen Verringerung der PEPP-Anleihekäufe
EZB-Direktor Fabio Panetta hat sich gegen eine Verringerung der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) unter den Pandemiekaufprogramm PEPP ab Juni ausgesprochen. In einem Interview mit der japanischen Zeitung Nikkei begründete Panetta seine Auffassung mit der schwachen Nachfrage und der niedrigen Inflation sowie dem jüngsten Renditeanstieg. Panetta zufolge sollte die EZB die PEPP-Käufe so lange im aktuell erhöhten Tempo fortführen, bis Inflation und Inflationserwartungen dem EZB-Zielwert entsprechen.
Widerstand aus Irland gegen US-Vorschlag für globale Mindeststeuer
Der US-Vorschlag für einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen ist auf Widerstand aus Irland gestoßen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe äußerte "erhebliche Bedenken" bezüglich des Vorhabens von US-Präsident Joe Biden. Aufgrund niedriger Steuersätze hat eine große Anzahl von Technologie- und Pharmaunternehmen ihren europäischen Sitz in Irland. In Dublin wachsen deshalb die Sorgen um die eigenen Steuereinnahmen.
Regierung muss Bundestag über Linien in EU-Verhandlungen informieren
Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Die Regierung habe Parlamentsrechte verletzt, als sie den Bundestag im Jahr 2015 nicht frühzeitig über ihre Verhandlungslinie zum möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro informiert habe, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht gab damit einer Klage der Grünen-Bundestagsfraktion statt.
IMK: Keditfinanzierte Investitionen gut für künftige Generationen
Eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive lohnt sich auch für künftige Generationen, da sie mehr Wachstum, aber keine höhere Schuldenquote generiert, so das Ergebnis einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Nach Simulationsrechnungen für das Jahr 2050 wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) selbst bei konservativen Annahmen in knapp drei Jahrzehnten spürbar größer, die Staatsschuldenquote dagegen nicht höher als in einem Vergleichsszenario ohne massive kreditfinanzierte Investitionen.
VDMA fordert bei EU-Klimapaket mehr Emissionshandel statt Regulierung
Die deutschen Maschinenbauer drängen die Europäische Kommission zu Klimaschutzgesetzen, die mehr auf Emissionshandel statt auf kleinteilige Regulierung setzen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) betonte, man stehe hinter dem Ziel der Europäischen Union, die Treibhausgase in Europa um 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Zuvor hatte man im Vergleich zu 1990 nur eine Reduktion um 40 Prozent anvisiert.
GDV: Saarland 2020 am stärksten von Naturgefahren betroffen
Das Saarland ist im vergangenen Jahr wie schon 2019 statistisch am stärksten von Naturgefahren betroffen gewesen. Das gab der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in seiner Naturgefahrenbilanz für das vergangene Jahr bekannt. Die Schadenhäufigkeit liegt demnach im Saarland bei 54,9 Meldungen je 1.000 Sachversicherungsverträge (plus 7 Prozent). Im Bundesdurchschnitt sind es 22 Schadenmeldungen. Berlin war mit 3,4 Meldungen am wenigsten betroffen.
UNO wirft EU und Libyen schwere Versäumnisse bei Seenotrettung im Mittelmeer vor
Die UNO hat Libyen und der EU schwere Versäumnisse bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. Derzeit würden "das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen", nicht ausreichend geschützt, hieß es in einem Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats. Dies sei eine Folge von politischen Entscheidungen und Vorgehensweisen der libyschen Behörden sowie der Mitgliedstaaten und Institutionen der EU.
Lukaschenko verteidigt Umleitung von Ryanair-Flugzeug als "rechtmäßig"
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk als "rechtmäßig" verteidigt. "Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta vor dem belarussischen Parlament. Es sei eine "Lüge", dass die Passagiermaschine von einem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen worden sei.
Kramp-Karrenbauer sagt Südkorea Unterstützung in Atomkonflikt mit Nordkorea zu
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Südkorea Deutschlands Unterstützung im Atomkonflikt mit Nordkorea zugesichert. "Wir blicken gemeinsam auf Herausforderungen hier in Korea selbst, aber auch im gesamtem indopazifischen Raum", sagte Kramp-Karrenbauer bei einem Treffen mit ihrem südkoreanischen Kollegen Suh Wook in Seoul. "Wir sehen die Gefahr der atomaren Aufrüstung und wir unterstützen Korea darin, alles daran zu setzen, dass dieses Programm beendet und abgewickelt wird."
+++ Konjunkturdaten +++
Schweden Apr Arbeitslosenzahl 521.000
Schweden Apr Arbeitslosenquote 9,4%
Schweden Apr Arbeitslosenquote PROGNOSE: 9,6%
Mexiko BIP 1Q saisonbereinigt +0,8% gg Vorquartal
Mexiko BIP 1Q -3,6% (PROGNOSE: -3,5%) gg Vorjahr
US/MBA Market Index Woche per 21. Mai -4,2% auf 693,7 (Vorwoche: 724,2)
US/MBA Purchase Index Woche per 21. Mai +1,7% auf 269,8 (Vorwoche: 265,3)
US/MBA Refinance Index Woche per 21. Mai -7,2% auf 3.168,8 (Vorwoche: 3.413,3)
DJG/DJN/AFP/apo
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May 26, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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