DJ Scholz: Einigung auf globale Mindeststeuer in wenigen Wochen möglich
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire, haben sich zuversichtlich für eine schnelle Verständigung auf eine Reform der internationalen Besteuerungsregeln noch im Sommer gezeigt. Man sei "sehr nah" an einer Einigung für eine globale Mindeststeuer, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz per Videoschalte. Beinahe jeden Tag fänden auf allen Ebenen Verhandlungen statt. "Ich habe ein sehr gutes Gefühl, dass wir uns in nur ein paar Wochen auf eine Revolution in der internationalen Besteuerung einigen werden", sagte er.
Le Maire sprach von einer "historischen Gelegenheit", die nach dem Vorschlag der USA für einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent ergriffen werden müsse. Als "erste Etappe" werde bereits kommende Woche beim Finanzministertreffen der sieben führenden Industrieländer (G7) und als zweite dann beim entsprechenden Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang Juli eine Einigung angestrebt. Bedingung für eine globale Vereinbarung sei aber eine Einigung auf eine Mindest- und auch auf eine Digitalsteuer, in die alle großen derartigen Unternehmen einzubeziehen seien, sagte er mit Blick auf Berichte über mögliche Ausnahmen für Amazon.
Beide Finanzminister stellten sich zudem hinter die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen digitalen Euro und drangen auf schnelle Fortschritte. Le Maire machte sich dafür stark, dieses Jahr so schnell wie möglich ein "Pilotprojekt" auf den Weg zu bringen. Ein digitaler Euro könne zu einer widerstandsfähigeren Zahlungsstruktur beitragen und die internationale Rolle des Euro stärken. "Wir müssen mit voller Geschwindigkeit vorangehen", forderte Scholz. Mit Blick auf den Klimaschutz mahnte er zudem an, jetzt industriepolitisch die richtigen Weichen zu stellen, "und zwar auf allen Ebenen". Der SPD-Kanzlerkandidat sah hier "noch einiges im Argen" liegen.
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May 26, 2021 10:48 ET (14:48 GMT)
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