DJ Bundesrat beschließt Reform der Aufsichtsregeln nach Wirecard-Skandal
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat die Reformen für die Finanzaufsicht Bafin und das Wirtschaftsprüferwesen gebilligt, die der Bundestag in Reaktion auf den Fall Wirecard beschlossen hatte. Die Länderkammer stimmte bei ihrer Plenartagung in Berlin dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz zu. Es setzt die zentralen Elemente eines Aktionsplans von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärte in der Bundesratssitzung, der Wirecard-Bilanzbetrug habe sich auch deshalb entfalten können, "weil das doppelte Prüfverfahren an verschiedenen Stellen Mängel aufgewiesen hat". Der gegenüber Scholz' Plänen nachgebesserte Gesetzentwurf sei nun "ein erster Schritt", um Vertrauen zurückzugewinnen. "Der Weg dahin ist lang." Die Bafin soll mit dem Gesetz mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen erhalten, unter anderem Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte.
Nach einer Nachbesserung des Bundestags soll die Bilanzkontrolle nun bei der Bafin gebündelt werden, während Scholz ursprünglich an einem Nebeneinander von Bafin und der privatrechtlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und damit einem zweistufigen Verfahren festhalten wollte. Zudem soll sie im Rahmen der Bilanzkontrolle Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht erhalten, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.
Geplant sind auch strengere Regeln für die Abschlussprüfung. Auch für Kapitalmarktunternehmen soll fortan eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren gelten. Verschärft werden auch die Vorgaben zur internen Rotation der Wirtschaftsprüfer, sodass die verantwortlichen Prüfer nach spätestens fünf Jahren wechseln müssen. Auch soll die zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen verschärft werden.
Um Zweifel an der Integrität der Bafin auszuschließen, soll Beschäftigten der Bafin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden. Starke, vertrauenswürdige Finanzmärkte bräuchten eine glaubhafte und zuverlässige Aufsicht, so die Regierung in der Gesetzesvorlage. "Der Ruf unserer Finanzaufsicht hat enorm Schaden genommen, ... auch weil innerhalb der Bafin fast schon exzessiv mit Wirecard-Aktien spekuliert wurde", sagte Bayaz, der vor seiner Berufung zum Landesfinanzminister im Bundestag Obmann der Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss war.
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May 28, 2021 05:57 ET (09:57 GMT)
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