DJ Bundesrat stimmt Gesetz zur Mobilisierung von Bauland zu
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland und einem Kompromiss beim Umwandlungsverbot von Mietshäusern zugestimmt. Danach wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schwerer. Generell ist die Umwandlung für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten untersagt, insgesamt aber nicht komplett verboten. Kritik an den Regeln zum einfacheren Zugang zu Bauland hat es im Vorfeld von der Immobilienwirtschaft und von Umweltgruppen gegeben.
Das Gesetz erlaubt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum Jahr 2025 nur noch in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen. Dazu zählt, dass mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die Mieter verkauft werden müssten. Eigentümer mit wenigen und kleinen Wohngebäuden sollen allerdings auch künftig die Möglichkeit haben, ihre Mietswohnungen in Eigentumswohnungen ohne Genehmigung umzuwandeln.
Das Baulandmobilisierungsgesetz soll zudem Kommunen erleichtern, brachliegende Flächen künftig leichter für Wohnungsbau nutzbar machen. Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundegesetzblatt in Kraft.
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May 28, 2021 06:41 ET (10:41 GMT)
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