DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Euroraum-Wirtschaftsstimmung im Mai erneut stark gestiegen
Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat ihre starke Erholung im Mai fortgesetzt und dabei die Erwartungen übertroffen. Insbesondere im Servicesektor verbesserte sich die Stimmung. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung erhöhte sich auf 114,5 Punkte von 110,5 im Vormonat. Volkswirte hatten nur mit einem Indexanstieg auf 112,8 Zähler gerechnet. Der Indikator liegt jetzt deutlich über seinem langfristigen Durchschnitt und über dem Niveau vor der Pandemie, nahe dem im Dezember 2017 verzeichneten Höchstwert.
Frankreichs BIP sinkt im ersten Quartal leicht
Die französische Wirtschaft ist nach revidierten Daten im ersten Quartal leicht geschrumpft. Wie die Statistikbehörde Insee in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Zunächst war ein Wachstum von 0,4 Prozent gemeldet worden. Im vierten Quartal war das BIP um 1,5 Prozent gefallen. Frankreich befindet sich demnach in einer technischen Rezession, weil das BIP zwei Quartale in Folge gesunken ist.
Frankreichs HVPI-Inflation steigt im Mai auf 1,8 Prozent
Die französische Inflation ist im Mai gestiegen. Die am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessene Jahresteuerung erhöhte sich auf 1,8 von 1,6 Prozent im April, wie das Statistikamt in einer ersten Veröffentlichung mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine Jahresrate von 1,7 Prozent erwartet. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent. Die Prognose hatte auf 0,3 Prozent gelautet.
Schnabel: Euroraum-Wirtschaft hat einen Wendepunkt erreicht
Die wirtschaftlichen Aussichten für den Euroraum haben sich nach Meinung von EZB-Direktorin Isabel Schnabel dank sinkender Corona-Infektionszahlen und fortschreitender Impfkampagnen deutlich verbessert. "Wir habe die begründete Zuversicht, dass wir einen Wendepunkt erreicht haben", sagte Schnabel der Nachrichtenagentur Reuters. Ob der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. Juni das erhöhte Kaufvolumen des Pandemieprogramms PEPP fortschreiben wird, ist laut Schnabel noch offen.
Steinmeier strebt zweite Amtszeit an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im kommenden Jahr um eine weitere Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Freitag in Berlin an. Er wolle das Land nach der Corona-Pandemie "auf seinem Weg in die Zukunft begleiten" und dafür "um neues Vertrauen bitten", sagte Steinmeier in einem kurzfristig angesetzten Statement.
Bundesrat beschließt Fondsstandortgesetz
Der Bundesrat hat das Fondsstandortgesetz beschlossen, das Verbesserungen bei der Digitalisierung der Fondsaufsicht und der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an Startups vorsieht. Ende April hatte der Bundestag den Regelungen bereits zugestimmt, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitet hatte. Die Besteuerung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen soll demnach erst zum Zeitpunkt der Veräußerung erfolgen, spätestens nach zwölf Jahren. Bis zu einem Wert von jährlich 1.440 Euro sollen Unternehmensbeteiligungen sogar gänzlich steuerfrei übertragen werden können.
Bundesrat beschließt Reform der Aufsichtsregeln nach Wirecard-Skandal
Der Bundesrat hat die Reformen für die Finanzaufsicht Bafin und das Wirtschaftsprüferwesen gebilligt, die der Bundestag in Reaktion auf den Fall Wirecard beschlossen hatte. Die Länderkammer stimmte bei ihrer Plenartagung in Berlin dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz zu. Es setzt die zentralen Elemente eines Aktionsplans von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um.
Bundesrat schiebt Umgehung der Dividendenbesteuerung einen Riegel vor
Der Bundesrat hat endgültig Maßnahmen zur Verhinderung einer Umgehung der Dividendenbesteuerung beschlossen. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer ohne Aussprache zu. Der Bundestag hatte den Entwurf bereits Anfang Mai beschlossen. Ziel ist es, Betrügereien insbesondere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandalen zu unterbinden.
Bundesrat billigt Einführung elektronischer Wertpapiere
Der Bundesrat hat die Anfang Mai vom Bundestag beschlossene Einführung elektronischer Wertpapiere endgültig gebilligt. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin ohne Aussprache darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das das Finanz- und das Justizministerium erarbeitet hatten. Es öffnet das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform soll nicht mehr uneingeschränkt gelten - die Wertpapiere können künftig auch rein elektronisch begeben werden.
Bundesrat stimmt Gesetz zur Mobilisierung von Bauland zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland und einem Kompromiss beim Umwandlungsverbot von Mietshäusern zugestimmt. Danach wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schwerer. Generell ist die Umwandlung für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten untersagt, insgesamt aber nicht komplett verboten. Kritik an den Regeln zum einfacheren Zugang zu Bauland hat es im Vorfeld von der Immobilienwirtschaft und von Umweltgruppen gegeben.
Bundesrat stimmt Nullrunde bei West-Renten wegen Corona zu
Der Bundesrat hat der geplanten Nullrunde bei West-Renten zugestimmt. Bei den westdeutschen Renten wird es in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie eine Nullrunde geben. Lediglich die ostdeutschen Renten steigen zum Juli leicht um 0,72 Prozent aufgrund der gesetzlich verankerten schrittweisen Anpassung an das Westniveau.
Koalition einigt sich auf Fauenquote in Vorständen
Die Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen von börsennotierten Unternehmen geeinigt. Künftig muss erstmals ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau am Tisch sitzen. Das Gesetz soll in der Woche vom 7. Juni im Bundestag abschließend beraten werden, erklärten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD.
Bundesrat stimmt neuem Verpackungsgesetz zu
In Deutschland soll künftig deutlich weniger Kunststoffmüll aus Verpackungen anfallen. Der Bundesrat billigte eine gesetzliche Neuregelung, die unter anderem Mehrweglösungen stärkt und die Einwegpfandpflicht ausweitet. Damit setzt Deutschland zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der EU in nationales Recht um.
+++ Konjunkturdaten +++
Belgien Mai Verbraucherpreise +1,46% (Apr: +1,23%) gg Vorjahr
Schweden 1Q BIP +0,8% gg Vorquartal
Schweden 1Q BIP PROGNOSE: +1,1% gg Vorquartal
Schweden 1Q BIP unverändert gg Vorjahr
Schweden 1Q BIP PROGNOSE: unverändert gg Vorjahr
Schweden Apr Einzelhandelsumsatz -1,4% gg Vormonat
Schweden Apr Einzelhandelsumsatz PROGNOSE: -1,0% gg Vormonat
Schweden Apr Einzelhandelsumsatz +7,2% gg Vorjahr
Schweden Apr Einzelhandelsumsatz PROGNOSE +8,5% gg Vorjahr
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May 28, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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