DJ RENTENURTEIL/Scholz: Nächste Legislaturperiode muss mit Steuerreform beginnen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung für eine Einkommenssteuerreform direkt nach Amtsantritt einer neuen Regierung stark gemacht. "Die nächste Legislaturperiode muss direkt beginnen mit einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, also genau all diejenigen, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen", sagte Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat zur Wahl im September antritt.
Er sei deshalb dafür, dass eine Entlastung für Arbeitnehmer und Rentner Teil der Steuerreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ist. "Das kann schnell auf den Weg gebracht werden, da muss man dann nicht lange warten, und es wird alle entlasten." Der Bundesfinanzhof habe eine Entscheidung getroffen, "die zwar geendet ist mit einer Zurückweisung der Klagen, aber die trotzdem klare Kriterien für die Zukunft aufgestellt hat", konstatierte Scholz. "Ich bin dafür, dass wir schnell handeln und werde mich dafür einsetzen, dass es auch dazu kommt."
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May 31, 2021 09:00 ET (13:00 GMT)
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