DJ Energiewirtschaft: Nächste Regierung muss Energiewende-Turbo einlegen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland muss sein Tempo beim Umbau der Energie- und Wärmeversorgung, des Verkehrssektors und der Industrie drastisch erhöhen, wenn das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreicht werden soll, mahnte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nötig seien eine Entfesselung bei den Investitionen und ein Instrumentenkasten, um die Energiewende voranzubringen, erklärte der Verband, der seine energiepolitischen Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode vorstellte. Bislang habe die Bundesregierung lediglich schärfere Klimaschutzziele aufgestellt. Allerdings fehlten die Instrumente, um sie auch zu erreichen.
"In die für den Klimaschutz benötigten Projekte können wir nur investieren, wenn regulatorische Fesseln gelöst werden. Das ist angesichts der neuen und viel höheren Ziele noch unumgänglicher", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Eine schnelle aber auch solide Gesetzgebung sei nötig und nicht Korrekturgesetze. "Die Zeit des energie- und klimapolitischen Warmlaufens ist vorbei. Wenn wir wirklich Klimaneutralität bis 2045 erreichen wollen, muss jetzt alles in die Waagschale geworfen werden. Es geht um einen nie dagewesenen Kraftakt", so Andreae.
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 und damit fünf Jahre früher als ursprünglich geplant klimaneutral zu werden, also dass der Kohlendioxidausstoß im Gegenzug wieder gebunden wird. Die Klimaschutzgesetze der Bundesregierung enthalten keine Maßnahmen, sondern lediglich einen Rahmen: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen demnach um 65 Prozent statt wie bislang um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Ausbauziel bei erneuerbaren Energien erhöhen
Der BDEW stellte zehn Kernforderungen für die kommende Bundesregierung auf, die beim Erreichen der Klimaziele helfen sollen.
Dazu zählt, dass spätestens bis 2026 die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien schrittweise auf null reduziert werden soll. Auch sollte das Ausbauziel für erneuerbare Energien auf mindestens 70 Prozent bis 2030 erhöht werden. Das von der Bundesregierung anvisierte Ausbauziel von 65 Prozent sei "zu niedrig", kritisierte Andreae.
Weiterhin sollte der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben werden. Dies sei "eines der wichtigsten energie- und industriepolitischen Handlungsfelder der kommenden Jahre", so Andreae. Eine vorausschauende Energiepolitik müsse Wasserstoff zu einem breit verfügbaren Massenprodukt machen.
Um einen Boom beim Windkraft- und Photovoltaikanlagen auszulösen, sei eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig und eine Erleichterung beim Repowering. Auch müsse die Netzinfrastruktur gestärkt und die Transformation der Gas- zur Wasserstoffwirtschaft vorangebracht werden. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge müsse der Wettbewerb gesichert und ein investitionsfreundlicher Rahmen für private und öffentliche Ladeinfrastruktur geschaffen werden.
Beim Thema der CO2-Bepreisung fordert der BDEW, dass ein sektorübergreifender europäischer Emissionshandel nach 2030 eingeführt wird. Außerdem solle auch der Ausbau förderfreier erneuerbarer Energien gestärkt und die Anwendung digitaler Technologien vorangetrieben werden.
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June 01, 2021 04:45 ET (08:45 GMT)
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