DJ Arbeitgeber werfen Regierung Wortbruch wegen Pflegereform vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der Pflegereform Wortbruch vorgeworfen. Wegen der höheren Ausgaben drohten höhere Sozialabgaben, kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wiederum lobte die Reform, da sie ordentliche Gehälter für die Pflegenden sichere.
"Nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut' werden neue Kosten für die Pflegeversicherung produziert, die mit der jetzt beschlossenen Gegenfinanzierung schon im kommenden Jahr nicht mehr bezahlt werden können und daher unweigerlich zu Beitragssatzsteigerungen führen werden", monierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.
Damit würden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht gelöst und die nachfolgenden Generationen ebenso wie die Beitragszahler zum Spielball parteipolitischer Profilierung. Dies sei das Gegenteil von einer nachhaltigen Politik. "Alle, die die Sozialabgabengarantie anstreben, können diesem Entwurf nicht zustimmen. Die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent bleibt unabdingbar", forderte Kampeter.
Heil will Aufwärtsspirale bei Löhnen in der Pflege
Heil (SPD) betonte, dass es eine Frage des Respekts sei, dass die harte Arbeit von Pflegekräften ordentlich bezahlt würde. "Wir haben jetzt erreicht, dass es echte Tariflöhne in der Pflege gibt und zwar ohne Schlupflöcher für die Pflegeanbieter", sagte er der Süddeutschen Zeitung. In Zukunft erhielten "von Flensburg bis München, von Chemnitz bis Aachen" nur die Pflegeeinrichtungen öffentliche Gelder, die ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags entlohnten.
Heil sieht damit "eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege" in Gang gesetzt. Die Beschäftigten hätten dann "nicht nur das Klatschen in den Ohren, sondern mehr Geld in der Tasche", darauf komme es an.
Die Reform soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und sieht einen jährlichen Steuerzuschuss von 1 Milliarde Euro für die Pflegeversicherung und eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent vor.
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June 01, 2021 06:27 ET (10:27 GMT)
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