DJ SPD fordert Ende von Unions-Blockade bei Konzernstrafrecht
BERLIN (Dow Jones)--Der Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat die Union aufgefordert, das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter zu blockieren. Walter-Borjans dringt außerdem auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode. Es sei "skandalös", dass Vorstöße der SPD, Whistleblower gesetzlich vor Sanktionen zu schützen und ein Strafrecht für Unternehmen einzuführen, von CDU und CSU "hartnäckig blockiert" würden, sagte der SPD-Chef dem Handelsblatt.
Das sei schon beim umkämpften Arbeitsschutzkontrollgesetz, vor allem in der Fleischindustrie, und beim Lieferkettengesetz so gewesen. "In diesen Fällen hat der Koalitionspartner seinen Widerstand gegen die Durchsetzung von Anstand im Wirtschaftsleben spät, aber nicht zu spät aufgegeben", sagte Walter-Borjans. "Das sollte er beim Whistleblower-Schutz und dem Unternehmensstrafrecht schleunigst auch tun."
Mit dem Konzernstrafrecht soll Unternehmenskriminalität strenger verfolgt und härter bestraft werden können. Das entsprechende Gesetz wurde im Juni 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet. Im Bundestag steht aber die Verabschiedung noch aus. Die Union wies die Kritik der SPD zurück. Bei den Unternehmenssanktionen sei "kein einziger Kritikpunkt" vom Justizministerium aufgegriffen worden. "Deswegen gab es keine Basis, im parlamentarischen Verfahren voranzuschreiten", sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak der Zeitung. Beim geplanten Whistleblowergesetz wolle man "unnötige Bürokratielasten vermeiden, um nicht Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden".
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June 01, 2021 10:29 ET (14:29 GMT)
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