DJ Koalitionsfraktionen einigen sich auf Patentrechtsmodernisierungsgesetz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD haben sich auf eine Reform des Patentrechts geeinigt. Kernelement des zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetz ist laut SPD-Fraktion, dass künftig die Verhältnismäßigkeit geprüft wird, wenn ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden soll. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werde hierdurch gesetzlich verankert.
In einer immer komplexeren Welt mit immer detaillierteren Technologien könne es gelegentlich zu fahrlässigen Patentverletzungen kommen, erklärte die SPD-Politikerin Nina Scheer. "Würde ein Unterlassungsanspruch des Patentinhabers hier zu einer unverhältnismäßigen Härte führen, ist der Unterlassungsanspruch ausnahmsweise ausgeschlossen." Die SPD-Fraktion habe sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Ausschluss auch bei einer unverhältnismäßigen Härte gegenüber Dritten greife - beispielsweise, wenn sonst ein lebensnotwendiger Impfstoff nicht an den Markt gehen könnte.
"Gerade die Innovationstreiber in Deutschland haben immer häufiger Probleme mit so genannten 'Patent-Trollen', erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Diese sicherten sich keine Patente, um Innovationen zu fördern, sondern um sie in zweckentfremdender Weise allein als Drohpotenzial zu nutzen. Aus Sorge vor einem Produktionsstopp, der mit einem Unterlassungsanspruch erwirkt werden könnte, zahlten die Unternehmen häufig horrende Summen an die Patent-Trolle. Für diese missbräuchliche Verwendung sei der Patentschutz aber nicht da.
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June 02, 2021 05:23 ET (09:23 GMT)
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