BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte fordern die Grünen im Bundestag mehr Tempo bei der Verkehrswende. "Dazu gehören eine massive Stärkung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr", erklärten am Donnerstag die stellvertretenden Fraktionschefs Oliver Krischer und Bettina Hoffmann in Berlin. Sie monierten, dass aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft" des Bundes auch nach vier Jahren nur ein Bruchteil der bereitgestellten zwei Milliarden Euro abgerufen wurden. Nur die Nachrüstung der Diesel-Busse klappe.
Das EuGH-Urteil werteten beide als "Klatsche" für die Bundesregierung. "Das Gericht dokumentiert das jahrelange Versagen, die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen. Die CSU-Verkehrsminister wussten, dass billige und nicht funktionierende Abgastechnik verbaut wird und haben Gesundheitsgefahren für die Menschen in den Innenstädten billigend in Kauf genommen. Gesetzliche Vorgaben spielten für die Minister offenbar keine Rolle."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, erklärte dagegen, das Urteil werde von der Realität überholt, denn die Luftqualität in deutschen Städten habe sich massiv verbessert. "Es ist ein großer Erfolg unserer Politik, dass wir dies ohne pauschale Fahrverbote, sondern mit Anreizen für emissionsarme Fahrzeuge, technische Innovation und durch Umrüstungen beim öffentlichen Personennahverkehr erreicht haben."
Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg./toz/DP/jha
