DJ Regierung betont in Spritpreisdebatte Bedeutung des CO2-Preises
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Regierungssprecher Steffen Seibert hat in der Diskussion um höhere Benzinpreise entsprechende Auswirkungen des partei- und länderübergreifend beschlossenen CO2-Preises eingeräumt und zugleich die Absicht betont, soziale Härten durch Mehrbelastungen zu vermeiden. "Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases C02 ein Preis benannt wurde, das ist ein wichtiger Teil unseres Programms zur Erreichung unserer Klimaziele", sagte Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Gemeinsam mit dem Bundesrat sei beschlossen worden, dass es eine Staffelung der CO2-Bepreisung bis 2025 geben werde. "Der Preis ist zu Beginn 2021, als dieses Jahres, eingeführt worden, und er hat schon jetzt Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise, also auf Benzin, auf Diesel, aber auch auf Heizöl", hob Seibert hervor. Durch die jährliche Erhöhung der CO2-Bepreisung bis 2025 werde auch der CO2-Preisanteil bei den Kraftstoffen in der Zukunft steigen. Ziel sei, die Attraktivität von Alternativen zu erhöhen und einen sparsameren Verbrauch und so weniger CO2 zu bewirken.
"Wir haben immer deutlich gemacht, dass diese Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozial verträglich sein müssen", betonte Seibert. Der Regierungssprecher verwies auf die Staffelungsregelung sowie ein "ganzes Bündel von Maßnahmen" wie eine Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises, mehr Wohngeld, eine höhere steuerliche Entfernungspauschale und eine Mobilitätsprämie. "Unsere Überzeugung als Bundesregierung war stets, Klimaschutz und soziale Fairness müssen Hand in Hand gehen, und deshalb stehen wir zu unserem gemeinsamen Beschluss."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte Union und SPD eine "populistische Benzinwutkampagne" vorgehalten, nachdem sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen eine Zunahme der Benzinpreise gewandt hatten. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", hatte SPD-Kanzlerkandidat Scholz der Bild-Zeitung gesagt. Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärt, ein schrittweiser Anstieg des CO2-Preises führe zu einem 16 Cent höheren Spritpreis.
Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sprach daraufhin von einer "erstaunlichen Diskussion" über die Energiepreise. "Die Bundesregierung hat selbst vereinbart, dass die CO2-Abgabe auf 65 Euro/Tonne CO2 ansteigt, was eine Steigerung des Benzinpreises um 16 Cent/Liter bedeutet", erklärte die Wirtschaftswissenschaftlerin über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Regierung habe allerdings Sozialverträglichkeit und Entlastung für alle über eine Pro-Kopf-Klimaprämie abgelehnt.
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June 04, 2021 08:23 ET (12:23 GMT)
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