DJ Ifo-Chef Fuest: An höheren Benzinpreisen geht kein Weg vorbei
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hat in der Debatte um die Spritpreise eine Erhöhung als "unvermeidlich" bezeichnet. An höheren Benzinpreisen gehe kein Weg vorbei, wenn man die Klimaziele erreichen wolle, sagte Fuest den ARD-Tagesthemen. "Man muss sehen, dass die große Koalition ja selbst beschlossen hat, den Spritpreis zu erhöhen", sagte der Ökonom.
Allerdings sei dies erst bis 2025 geplant. "In der Zwischenzeit hat man allerdings die Klimaziele noch einmal ehrgeiziger gefasst, das heißt, man will noch weiter herunter mit den CO2-Emissionen, und daraus muss man die Konsequenzen ziehen." Der CO2-Preis sei das wichtigste Instrument der Klimapolitik, und es spreche viel dafür, ihn jetzt früher zu erhöhen. "Man müsste sonst erklären, wie man auf anderen Wegen diese Klimaziele erreichen will, insofern ist die Aufregung etwas überraschend", konstatierte er.
16 Cent mehr pro Liter habe man ja bis 2025 haben wollen. "Jetzt mit ehrgeizigeren Zielen wird man das früher machen müssen, und man wird irgendwann darüber hinausgehen", sagte Fuest. "Das ist, glaube ich, unvermeidlich." Ob das dann wirklich reiche, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, werde sich zeigen, wenn die Preise gestiegen seien. "Aber es wird mit Sicherheit so teuer und mittelfristig sogar noch teurer." Das Geld solle den Bürgern aber zurückerstattet werden, zum Beispiel über eine noch höhere Pendlerpauschale.
Regierung betont Bedeutung des CO2-Preises
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor schon entsprechende Auswirkungen des partei- und länderübergreifend beschlossenen CO2-Preises eingeräumt und zugleich die Absicht betont, soziale Härten durch Mehrbelastungen zu vermeiden. "Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases C02 ein Preis benannt wurde, das ist ein wichtiger Teil unseres Programms zur Erreichung unserer Klimaziele", sagte Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass diese Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozial verträglich sein müssen."
Nachdem Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärt hatte, ein schrittweiser Anstieg des CO2-Preises führe zu einem 16 Cent höheren Spritpreis, hatten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen eine Zunahme der Benzinpreise gewandt. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", hatte SPD-Kanzlerkandidat Scholz der Bild-Zeitung gesagt. Die Grünen wollen eine schnellere Steigerung der Preise, haben im Gegenzug dafür aber einen Ausgleich durch ein Bürgergeld vorgeschlagen.
Auch die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hatte zuvor ähnlich wie Fuest bereits von einer "erstaunlichen Diskussion" über die Energiepreise gesprochen. "Die Bundesregierung hat selbst vereinbart, dass die CO2-Abgabe auf 65 Euro/Tonne CO2 ansteigt, was eine Steigerung des Benzinpreises um 16 Cent/Liter bedeutet", erklärte sie. Die Regierung habe allerdings Sozialverträglichkeit und Entlastung für alle über eine Pro-Kopf-Klimaprämie abgelehnt.
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June 04, 2021 13:04 ET (17:04 GMT)
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