DJ UPDATE/G-7 ebnen Weg für Mindestbesteuerung internationaler Konzerne
NEU: Stellungnahme DIW NEU: Stellungnahme Alphabet-Google Von Paul Hannon, Richard Rubin, Sam Schechner und Herbert Rude
FRANKFURT/LONDON/NEW YORK (Dow Jones)--Die Finanzminister der 7 wichtigsten Industrienationen (G-7-Staaten) haben sich prinzipiell auf das Ziel einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen geeinigt. Laut Abschluss-Kommunique ihrer Sitzung in London streben sie nun gemeinsam eine Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent an. Damit sind neue Spannungen und Konflikte unter den G-7-Staaten wegen der Besteuerung nun erst einmal vom Tisch. Die Besteuerung zielt vor allem auf global agierende Konzerne ab - zum Beispiel aus dem Technologie-Bereich. Dabei sollen nun auch neue Wege bei der Verteilung der Steuererträge gefunden werden.
"Die G-7-Finanzminister haben eine bedeutende Vereinbarung geschlossen, und aus dieser wird sich nun eine hohe Dynamik für ein Erreichen einer Minimum-Steuer von mindestens 15 Prozent entwickeln", so US-Finanzministerin Janet Yellen. Auch der britische Finanzminister Rishi Sunak zeigte sich zufrieden: "Die G-7-haben ein historisches Abkommen zur Reform des globalen Steuersystems erreicht", sagte er.
Bundesfinanzminster Olaf Scholz sprach ebenfalls von einem "historischen Beschluss". Dieser sei eine "sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt", so Scholz. Konzerne würden künftig nicht mehr in der Lage sein, sich ihrer Steuerpflicht dadurch zu entziehen, dass sie ihre Gewinne geschickt in Niedrigsteuer-Länder verschieben. Im nächsten Schritt würden die G-7-Staaten nun bei den Treffen der OECD und der G20 in den kommenden Wochen mit den weiteren Partnern diese "Steuerrevolution" vereinbaren.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet positive Impulse für die deutsche Wirtschaftg: "Deutschland gehört zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung: Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen", so der Ökonom zur "Augsburger Allgemeinen". Das Abkommen werde vor allem den deutschen Mittelstand gegenüber dem unfairen Wettbewerb der multinationalen Konzerne schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern. "Ultimativ werden nicht nur die Steuerzahler von diesem Abkommen profitieren, sondern auch die Konsumenten, denn ein fairer Wettbewerb führt zu besseren Produkten und niedrigeren Preisen", sagte Fratzscher.
Die G-7-Staaten bestehen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA.
Jetzt ist die G-20 dran - und die Regeln müssen auf die Digitalisierung zugeschnitten werden
Allerdings sind noch viele Details offen, auch reicht die Vereinbarung wohl nicht für eine globale Einführung der Steuer. Für eine solche wäre zumindest eine Vereinbarung unter den G-20-Staaten notwendig, zu denen neben anderen Schwellenländern auch Indien und China gehören. Die G-20-Finanzminster werden nun vom 9. bis zum 10. Juli in Venedig über die weiteren Schritte sprechen.
Auf eine Einigung gedrängt hatte zuletzt vor allem auch die US-Regierung, denn sie will das Aufkommen aus den Unternehmenssteuern zum Finanzieren der Konjunkturprgramme erhöhen. Mit dem Ziel der globalen Mindestbesteuerung will sie die Hürden für die Steuerflucht erhöhen.
Auch Scholz sagte nun zu dem Beschluss, stabile Steuereinnahmen seien wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen könnten. "Das wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher", so der Bundesfinanzminister. Den Europäern geht es vor allem um die Besteuerung von Technologie-Unternehmen wie Google und Facebook. Diese sitzen überwiegend in den USA und zahlen auf die operativen Gewinne ihrer Europa-Geschäfte häufig nur geringe oder keine Steuern in den Ländern, in denen sie anfallen. Nun müssen die Steuerregeln völlig überarbeitet werden, weil sie überwiegend aus Zeiten vor der Digitalisierung stammen. Denn die Regeln sind auf Unternehmen mit physischen Produktionsstätten aus dem analogen Zeitalter zugeschnitten.
"Nur weil ihr Geschäft digital ist heißt das nicht, dass sie keine Steuern in den Ländern zahlen wo sie operatives Geschäft haben und von denen ihre Gewinne stammen", so die Finanzminster Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens bereits am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ohne ein Abkommen wäre aber die Gefahr von Doppelbesteuerungen groß und auch die Gefahr, dass die USA wie in der Vergangenheit auf die Besteuerung ihrer Digitalunternehmen in anderen Ländern mit Importzöllen auf deren Produkte antworten.
Prinzipiell unterstützen auch die Digitalunternehmen eine Reform des Systems: "Eine multilaterale Lösung bringt Stabilität in das Finanzsystems", so ein Sprecher von Amazon.co, der mit Blick auf den G-7-Beschluss von einem willkommenen Schritt nach vorne zum Erreichen dieses Ziels spricht. "Wir hoffen, dass die Staaten weiterhin zusammenarbeiten und so bald eine ausgewogenes und dauerhafte Einigung erzielen", sagte ein Sprecher von Alphabet-Google.
DJG/hru
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June 06, 2021 05:15 ET (09:15 GMT)
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