DJ Laschet wirft SPD inakzeptable Attacken gegen Spahn vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chef Armin Laschet hat sich in der Maskenaffäre klar hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt und der SPD inakzeptable Attacken vorgeworfen.
"Die Pauschalität, die Tonlage und die persönlichen Angriffe auf Jens Spahn , die von Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Tagen geäußert wurden, sind menschlich und sachlich nicht akzeptabel", sagte Laschet nach den Beratungen der CDU-Spitzengremien.
Die SPD kritisiere Spahn in einer Art und Weise, die "in einer Koalition nicht akzeptabel sind" und die "mit dem, wie eine Koalition arbeiten sollte, nichts mehr zu tun" habe. Dies hätten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch er selbst in den CDU-Beratungen deutlich gemacht. Der Koalitionspartner wisse, dass auch SPD-regierte Länder diese Masken selbstverständlich eingesetzt hätten.
Spahn wird vorgeworfen, millionenhaft mangelhafte Masken bestellt und diese dann an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger habe verteilen wollen. Das für die Maskensicherheit zuständige, SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat der Verteilung nach eigener Aussage seine Zustimmung verweigert. Die Masken sollen nun für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. SPD-Chefin Saskia Esken hatte Spahn den Rücktritt nahegelegt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, Merkel habe während der Gremiensitzung deutlich gegen die SPD Stellung bezogen. "Das, was wir gemeinsam im Kabinett beschlossen haben, ist an dieser Stelle damals umgesetzt worden. Deswegen kann man sich aus dieser gemeinsamen politischen und auch fachlichen Entscheidung jetzt nicht einfach rauswinden", sagte Merkel nach Angaben von Haseloff.
Laschet sagte, ihm sei "unerklärlich", wie die SPD glauben können, mit den Attacken politischen Erfolg zu haben. "Das stößt die Menschen ab", so Laschet. Die SPD müsse sich fragen, ob es eigentlich klug sei, in einer Koalition zu sein und dauernd die Erfolge der eigenen Koalition herunterzureden und mit Negativ-Campaigning glauben Punkte zu machen.
Einen Koalitionsausschuss wegen der jüngst scharfen Attacken der SPD hält Laschet allerdings nicht für nötig. "Wenn man die intellektuelle Kraft nicht aufbringt zu erkennen, dass das einem nichts bringt, hilft auch der bester Koalitionsausschuss nichts", so Laschet.
Zuvor hatte auch CSU-Chef Markus Söder der SDP "Aggressivität" vorgeworfen, mit der die Partei versuche, Klein- und Kleinstpunkte zu machen.
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June 07, 2021 09:28 ET (13:28 GMT)
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