DJ Scholz rechnet mit "erheblichen Mehreinnahmen" durch Mindeststeuer
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Dem deutschen Fiskus winken nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich höhere Einnahmen durch eine globale Mindeststeuer, auf die sich die sieben führenden Industriestaaten (G7) verständigt haben und zu der noch im Sommer eine weltweite Vereinbarung angestrebt wird. "Da werden wir erhebliche Mehreinnahmen haben", sagte Scholz bei einem Pressegespräch mit dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland. "Wie die im Einzelnen ausfallen wird, wird dann von der Endausgestaltung abhängen", hob er hervor. "Europa und auch Deutschland werden substantiell davon profitieren, weil einfach ein bestimmtes Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert", betonte der SPD-Politiker aber.
Auch bei der zweiten international zu vereinbarenden Steuerfrage, derjenigen zur Besteuerung der großen digitalen Konzerne und anderer hoch profitabler Unternehmen, werde Deutschland "etwas an Zugewinnen haben", zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Es sei aber immer klar gewesen, dass dies der kleinere Teil sei. "Der substantiellere ist die Mindestbesteuerung, die den Steuerdumping-Wettbewerb beendet."
Die Finanzminister der G7 hatten sich am Wochenende auf eine Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent verständigt. Eine globale Einigung soll nun zunächst im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dann Anfang Juli bei einem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Venedig endgültig besiegelt werden. Scholz hatte sich seit Jahren für eine solche Vereinbarung stark gemacht. "Wir sind jetzt eigentlich auf der Zielgeraden", sagte er in dem Pressegespräch. "Und das wäre ein ganz, ganz großer Fortschritt auch für das Miteinander in der Welt."
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June 09, 2021 08:56 ET (12:56 GMT)
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