DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundestag verabschiedet zahlreiche Gesetzentwürfe der großen Koalition
In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (9.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; damit können mehr als 20 Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Kraft bleiben. Des weiteren will der Bundestag dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überwachung von Messenger-Diensten einräumen, auch die Kompetenzen der Bundespolizei sollen wachsen.
Insolvenzen in Deutschland weiter deutlich unter Vorjahresniveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Quartal 2021 weiter von der teilweise ausgesetzten Insolvenzantragspflicht beeinflusst gewesen. In diesem Zeitraum haben die deutschen Amtsgerichte 3.762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 19,7 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.
Inlandstourismus in Deutschland weit unter Vorkrisenniveau
Der Inlandstourismus in Deutschland hat auch im April stark unter der Corona-Pandemie gelitten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, gab es in den Beherbergungsbetrieben 8,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Das waren zwar fast doppelt so viele Übernachtungen wie im von der Corona-Krise stark beeinträchtigten April 2020 (plus 94,9 Prozent), aber nur gut ein Fünftel der Übernachtungen im April des Vorkrisenjahres 2019 (minus 79,0 Prozent).
US-Verteidigungsminister ordnet militärischen Fokus auf China an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren. Seine Initiative reihe sich "in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein", sagte Austin. Washington hat die Volksrepublik als größten strategischen Rivalen eingestuft. Die Details der internen Anordnung an das Verteidigungsministerium blieben geheim.
Biden und Johnson wollen Atlantik-Charta von 1941 neu auflegen
US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bereiten eine Neuauflage der Atlantik-Charta von 1941 vor. "Vor 80 Jahren standen der US-Präsident und der britische Premierminister zusammen und versprachen eine bessere Zukunft. Heute tun wir dasselbe", erklärte Johnson mit Blick auf das Treffen mit Biden in Cornwall. Eine enge Zusammenarbeit zwischen London und Washington sei "entscheidend für die Zukunft der Stabilität und des Wohlstandes der Welt".
Russische Justiz verbietet Nawalny-Organisationen
Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht nach einer zwölfstündigen Anhörung. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt. Die britische Regierung bezeichnete das Urteil als "pervers".
USA kündigen Sanktionen gegen nicaraguanische Verantwortliche an
Angesichts des Vorgehens der nicaraguanischen Behörden gegen Oppositionspolitiker haben die USA Sanktionen gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Daniel Ortega angekündigt. "Das Verhalten von Präsident Ortega schadet den Nicaraguanern und treibt das Land tiefer in die Tyrannei", erklärte Andrea Gacki, Direktorin des Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums.
Präsidentschaftswahl in Peru weiterhin nicht klar entschieden
Drei Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist deren Ausgang weiterhin nicht sicher. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 50,2 Prozent knapp in Führung und erklärte sich zum Gewinner. Seine rechtspopulistische Rivalin Keiko Fujimori beantragte allerdings die Annullierung von rund 200.000 abgegebenen Stimmen, was den Wahlausgang beeinflussen könnte.
Erneut Massenproteste gegen Präsident Duque in Kolumbien
In Kolumbien haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Ivan Duque protestiert. Die Demonstrierenden in einer ganzen Reihe von Städten forderten vor allem das Ende von Polizeigewalt und eine unterstützende öffentliche Politik, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu begegnen. Die Proteste hatten Ende April begonnen und sich ursprünglich an einer geplanten Steuerreform entzündet, die inzwischen zurückgezogen wurde. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen die Regierung.
Chinas Zentralbank will Geldpolitik stabil halten
China wird seine Geldpolitik angesichts einer guten Wirtschaftsentwicklung stabil halten. Zudem sei die Inflation nach Einschätzung der Regierung unter Kontrolle, sagte Notenbank-Gouverneur Yi Gang. Die Verbraucherinflation dürfte dieses Jahr unter 2 Prozent liegen, so Yi. Peking hatte früher im Jahr eine Teuerung von unter 3 Prozent für 2021 in Aussicht gestellt. China hatte diese Woche einen Anstieg des Erzeugerpreisindexes im Mai um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gemeldet, das war der kräftigste Anstieg seit fast 13 Jahren.
Staatsmedien in Myanmar: Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt
Myanmars entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist wegen Korruption angeklagt worden. Die Anti-Korruptionskommission habe Beweise dafür gefunden, dass Suu Kyi "Korruption unter Ausnutzung ihre Amtes" begangen habe, berichtete die staatsnahe Zeitung Global New Light of Myanmar. Demnach soll sie unter anderem "600.000 Dollar und mehrere Kilo Gold" an Bestechungsgeldern angenommen haben.
+++ Konjunkturdaten +++
Frankreich/Industrieproduktion Apr -0,1% gg Vm
Frankreich/Industrieproduktion Apr PROGNOSE: +0,5% gg Vm
Frankreich/Industrieproduktion März rev +1,0% (vorl: +0,8%) gg Vm
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Mai -0,4% gg Vm
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Mai +1,5% gg Vj
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Mai PROG: +0,1% gg Vm, +2,0% gg Vj
Norwegen Verbraucherpreise Mai -0,1% gg Vm, +2,7% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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June 10, 2021 03:00 ET (07:00 GMT)
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