DJ Brinkhaus dringt in Benzinpreisdebatte auf Übergangszeiträume
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Diskussion um höhere Benzinpreise eingeräumt, dies sei eine gewollte Folge der beschlossenen Klimamaßnahmen, zugleich aber die Notwendigkeit von Übergangszeiträumen betont. "Das ist so, dass wir das beschlossen haben, da sind wir immer ehrlich mit umgegangen, und dementsprechend haben wir uns an dieser Diskussion auch nicht in dem Maße beteiligt", sagte Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin. "Wir müssen tatsächlich Übergangszeiträume haben", forderte er aber.
"Die soziale Frage ist jetzt nicht, dass Benzin teurer wird, sondern die soziale Frage ist, haben die Menschen eine Übergangsfrist, die lang genug ist, um sich umzustellen." Das gelte auch für die Heizungen. "Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben", betonte der Fraktionschef. Die Union setze zur Finanzierung auf Wachstum. Brinkhaus forderte deshalb, nach der Pandemie "die Fesseln von der Wirtschaft" zu nehmen. Nötig seien auch ein schlankerer Staat, mehr Digitalisierung und eine Entzerrung des "Durcheinanders" in der Aufgabenverteilung von Bund und Ländern.
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June 11, 2021 03:14 ET (07:14 GMT)
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