DJ Scholz bestätigt Ankauf von Steuerdaten aus Dubai
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Ankauf geheimer Daten aus Dubai bestätigt, mit denen massenhafter Steuerbetrug aufgedeckt werden soll. "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind", sagte Scholz bei einem Pressestatement im Reichstag laut seinem Ministerium. "Diese Daten werden jetzt von den Ländern ausgewertet. Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken", erklärte der Finanzminister. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon."
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor von dem Ankauf berichtet, was das Finanzministerium aber zunächst nicht kommentiert hatte. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen. Scholz verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heiße es im Ministerium.
Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden. Angeboten wurden laut den Angaben die Daten von einem anonymen Informanten, der Ankauf kostete das Zentralamt demnach rund 2 Millionen Euro. Nach der geheimen Übergabe des Materials lägen die Daten derzeit bei der Bonner Behörde. Nächste Woche würden sie an die Finanzverwaltungen der Länder übergeben, damit diese steuerstrafrechtliche Aspekte prüften und bei Bedarf Ermittlungen einleiteten könne.
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June 11, 2021 10:37 ET (14:37 GMT)
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