DJ Deutsche Industrie besorgt über chinesisches Gesetz gegen Sanktionen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie zeigt sich besorgt über das neue chinesische Gesetz gegen ausländische Sanktionen. Wirtschaftliche Aktivitäten drohten zum Minenfeld zu werden. Das Gesetz komme zur Unzeit, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte, dass Europa die Naivität gegenüber China ablegen und mit Gegenmaßnahmen reagieren müsse.
Der BDI betonte, die Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens liege bereits auf Eis, nachdem China Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Think Tanks erhoben habe. Besser als Drohgebärden wäre es, wenn die chinesische Regierung mehr konstruktive Elemente in den Dialog mit ihren Handelspartnern einbrächte.
"Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schafft die chinesische Regierung neue Unsicherheit. Das schadet Chinas Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner", sagte Niedermark. "Anstatt rechtliche Klarheit zu garantieren, wird das Gesetz zum Damoklesschwert für jedes Unternehmen, das in und mit China Geschäfte macht. Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt." Leidtragende wären die Unternehmen, die immer Gefahr liefen, zwischen die Mühlsteine zu geraten.
Zuvor ist in China ein neues Gesetz in Kraft getreten, das der Regierung mehr Instrumente gegen ausländische Sanktionen in die Hand gibt. Es ist eine Antwort auf Maßnahmen der USA und Europa, Peking in Bereichen wie Menschenrechten, Handel und Technologie unter Druck zu setzen.
Weber: Europa muss mit Gegenmaßnahmen reagieren
EVP-Chef Weber betonte, dass Europa mit Selbstbewusstsein auf das chinesische Gesetz gegen ausländische Sanktionen reagieren und eigene Maßnahmen ergreifen müsse. "Beispielsweise glaube ich, dass wir Europäer Gesetze brauchen, die klarstellen, dass staatlich initiierte Investitionen in Europa, also wenn China hier bei uns Topbetriebe aufkauft, Toptechnologie aufkauft, dann muss Europa sich zukünftig schützen können", erklärte Weber im ZDF-Morgenmagazin. "Wir müssen unsere Naivität gegenüber China ablegen. Es ist nicht nur dieser große tolle Markt, wo wir unsere Produkte verkaufen können, sondern es ist ein echter Systemwettbewerber."
Er wolle nicht in den kommenden Jahren in einer Welt aufwachen, wo man plötzlich feststellt, dass aufgrund der Marktmacht Chinas plötzlich die Spielregeln andere seien. Hier müsse der Westen zusammenhalten und die EU mit den USA die Werte von Freiheit und Demokratie verteidigen.
Mitarbeit: Chun Han Wong
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June 15, 2021 05:17 ET (09:17 GMT)
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