DJ Bundeskabinett beschließt Verhaltensregeln für Lobbyisten
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat Verhaltensregeln für Lobbyisten zustimmt, um deren Arbeit und Einflussnahme auf die Gesetzgebung transparenter zu gestalten. Ziel ist, dass die Interessenvertretung auf Basis von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität stattfindet.
Danach müssen Lobbyisten bei Kontakten mit dem Deutschen Bundestag und mit der Regierung in einem Register ihre Identität und ihr Anliegen sowie die Identität und das Anliegen der Auftraggeber offenlegen. Auch dürfe für Vereinbarungen kein Erfolgshonorar vereinbart werden.
Wenn ein "nicht unerheblicher Verstoß" gegen den Verhaltenskodex festgestellt wird, dann werde über einen Zeitraum von zwei Jahren dieser Verstoße im Lobbyregister veröffentlicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
"Diese Veröffentlichung, dieser Eintragung kann Folgen haben für die Erteilung von Zugangsberechtigungen zum Bundestag, für die Beteiligung an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse oder für die Beteiligung von Verbänden und Fachkreise an Entwürfen von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung", so Seibert.
Der Verhaltenskodex ist Teil des Lobbyregistergesetzes, das bereits im März vom Bundestag verabschiedet wurde und 2022 in Kraft treten soll. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.
Transparency International: Pläne gehen nicht weit genug
Unzufrieden mit den Regelungen zeigte sich vor der Kabinettsbefassung die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International.
"Das Lobbyregister muss deutlich nachgebessert werden. Insbesondere brauchen wir den legislativen und exekutiven Fußabdruck, damit jeder nachvollziehen kann, wer wann wie genau an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist - gerade auch auf Fachebene in den Bundesministerien", erklärte Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.
Nach einer jüngsten Umfrage für Transparency International stellen die Bundesbürger die Unabhängigkeit der Bundesregierung in Frage. So hätten 61,6 Prozent der Befragten in Deutschland den Eindruck, dass die Bundesregierung durch große Interessengruppen gesteuerte würden, die ihr eigens Interesse und nicht das Gemeinwohl im Blick haben.
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June 16, 2021 08:42 ET (12:42 GMT)
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