DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bund plant für 2022 mit Neuverschuldung von rund 100 Milliarden - Zeitung
Der Bund wird im nächsten Jahr laut einem Zeitungsbericht deutlich mehr Schulden machen als bislang geplant. Die Neuverschuldung werde rund 100 Milliarden Euro betragen, schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch mit 81,5 Milliarden Euro geplant.
Justizminister wollen digitale Hauptversammlungen dauerhaft ermöglichen
Virtuelle Hauptversammlungen sollen dauerhaft und auch ohne besondere Gründe wie derzeit die Corona-Pandemie in Deutschland möglich bleiben. Auf der Justizministerkonferenz stimmten die Justizminister einstimmig dafür, das zum Jahresende eigentlich auslaufende Instrument der virtuellen Hauptversammlung dauerhaft im Aktienrecht zu verankern.
Regierung sagt Tag der offenen Tür ab
Die Regierung hat ihren üblicherweise im August stattfindenden Tag der offenen Tür angesichts der nach wie vor grassierenden Coronavirus-Pandemie für dieses Jahr abgesagt. "In diesem Jahr wird es bedauerlicherweise keinen Tag der offenen Tür der Bundesregierung geben", gab Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung bekannt.
Scholz erwartet sehr zügige Freigabe nationaler Aufbaupläne durch Kommission
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Europäische Union (EU) "auf einem guten Weg" bei ihrem Wiederaufbaufonds und erwartet eine schnelle Brüsseler Genehmigung der jeweiligen nationalen Aufbaupläne. Bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Luxemburg erklärte Scholz zudem, es sei noch keine Einigung zur Bankenunion zu erwarten, und die Debatte darüber werde noch Zeit benötigen.
Weidmann fordert baldiges Ende der Krisen-Hilfen
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält ein baldiges Ende der EZB-Anleihekäufe über das Krisenprogramm PEPP für geboten. "Wenn der Notfall vorüber ist, für den das PEPP geschaffen wurde, muss es beendet werden," sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Voraussetzung für eine Normalisierung der Geldpolitik ist aus Sicht von Weidmann eine gefestigte wirtschaftliche Erholung und ein Auslaufen der wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Hiermit rechnet er 2022.
EZB/Lane: Höhere Hauhaltsdefizite nicht besorgniserregend
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, macht sich keine Sorgen wegen des starken Anstiegs der Defizite in den öffentlichen Haushalten des Euroraums. Lane sagte beim GSE Summer Forum, die von Manchen geäußerten Befürchtungen speisten sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit, in der hohe Haushaltsdefizite häufig mit hohen Leistungsbilanzdefiziten zusammen gefallen seien.
Lane dämpft Erwartungen für Ratssitzung im September
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat versucht, die Erwartung von Marktteilnehmern zu dämpfen, dass der EZB-Rat im September über die Zukunft des Pandemiekaufprogramms PEPP entscheiden wird.
Schwedischer Regierung droht Sturz durch Misstrauensvotum
Schwedens Minderheitsregierung könnte nächste Woche gestürzt werden. Die Linkspartei, bisher ein regelmäßiger Unterstützer der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen, kündigte am Donnerstag aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum an.
Keine nennenswerten Fortschritte bei Vorgesprächen zu Klimakonferenz
Die Vorgespräche zur Klimakonferenz in Glasgow im November sind ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. "Ich kann nicht sagen, dass es irgendwelche Durchbrüche gegeben hat", sagte UN-Klimabeauftragte Patricia Espinosa am Donnerstag nach fast dreiwöchigen Videokonferenzen.
Kramp-Karrenbauer mahnt in Türkei Verhandlungslösung im Mittelmeer-Gasstreit an
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Türkei zu einer Verhandlungslösung im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer aufgefordert. Als Nato-Partner habe sich auch die Türkei zur Lösung von Konflikten "auf der Grundlage von internationalem Recht, auf Verhandlungswege" verpflichtet, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Ankara.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen wider Erwarten
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 12. Juni wider Erwarten zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 37.000 auf 412.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf 360.000 vorhergesagt.
Philly-Fed-Index im Juni wenig verändert
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia ist im Juni im Großen und Ganzen stabil geblieben. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank leicht auf 30,7 Punkte von 31,5 im Mai. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von 30,0 erwartet.
Oberster US-Gerichtshof lehnt Klage gegen Gesundheitsreform "Obamacare" ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte die Klage mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen ab.
Putin erklärt nach Gipfel mit Biden Bereitschaft zu weiterem Dialog
Einen Tag nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Bereitschaft zu einer Fortsetzung des Dialogs erklärt. Russland sei zu diesem Dialog bereit "in demselben Ausmaß wie die US-Seite dazu bereit ist", sagte Putin am Donnerstag in Moskau.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Mai +0,4% gegen Vormonat
US/Index der nachlaufenden Indikatoren Mai -2,2% gg Vm
US/Index der Frühindikatoren Mai +1,3% gegen Vormonat
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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June 17, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)
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