DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/19. und 20. Juni 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Kaum Veränderung in Wahlumfrage - Union weiter vorn
Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen und liegt nach dem aktuellen Sonntagstrend jetzt acht Punkte vor den Grünen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Bild am Sonntag kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1 Prozentpunkt), die Grünen hingegen verharren bei 20 Prozent. Die Sozialdemokraten bleiben unverändert bei 16 Prozent, die FDP bei 13 Prozent, die AfD bei 11 Prozent. Auch bei der Linken gibt es keine Veränderung, sie bleibt bei 6 Prozent.
Lagarde: EZB am Wochenende bei Strategiediskussion gut vorangekommen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Wochenende vertiefte informelle Diskussionen über die künftige geldpolitische Strategie geführt und ist dabei nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde "gut vorangekommen". Laut Mitteilung der EZB trafen sich die Ratsmitglieder vom 18. bis 20. Juni in der Nähe Frankfurts. Der EZB-Rat wird das Ergebnis der Strategieprüfung nach der formellen Beschlussfassung bekannt geben, wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte.
Finanzminister Scholz reist Ende Juni in die USA - Zeitungen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist Medieninformationen zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Notenbank-Chef Jerome Powell vorgesehen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.
Raisi gewinnt erwartungsgemäß Präsidentschaftswahl im Iran
Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat wie erwartet, aber bei historisch niedriger Beteiligung die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Der Justizchef erhielt knapp 62 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Teheran mitteilte. Mit 48,8 Prozent fiel die Wahlbeteiligung so niedrig aus wie noch nie bei einer iranischen Präsidentschaftswahl; zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt. Vor der Wahl hatte die Exil-Opposition zum Boykott der Wahl aufgerufen.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt am Sonntag auf 8,8
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle ist am Wochenende weiter gesunken. Das Robert-Koch-Institut gab den Inzidenzwert unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter am Sonntag mit 8,8 an. Am Samstag hatte er 9,3 betragen und war damit erstmals seit gut neun Monaten in den einstelligen Bereich gefallen.
Koalition will Einreisebeschränkungen nach Deutschland verlängern Auch nach dem Ende der Corona-Epidemie in Deutschland sollen bundesweite Einreisebeschränkungen grundsätzlich aufrechterhalten werden können. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, planen Union und SPD im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Ifo-Präsident Fuest warnt vor Vermögensteuer
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor der Wiedereinführung der Vermögensteuer nach der Bundestagswahl gewarnt. "Dieser Schritt wäre ein deutliches Signal an Investoren im In- und Ausland, nicht in Deutschland zu investieren. Es würde ein Umverteilungseffekt erreicht - aber zu einem sehr hohen Preis", sagte Fuest im Interview mit der Wirtschaftswoche. Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer stünden Verluste aus dem Rückgang anderer Steuereinnahmen gegenüber.
Kramp-Karrenbauer Spitzenkandidatin der Saar-CDU
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Spitzenkandidatin der Saar-CDU für die Bundestagswahl. Sie wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Elversberg mit 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Auf Platz zwei folgt mit einer Zustimmung von 94,9 Prozent Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Linke zieht mit Forderung nach Garantie-Einkommen in Wahlkampf
Die Linke zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit knapp 88 Prozent das Programm zur Bundestagswahl. Darin fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Mindestrente von je 1.200 Euro.
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June 20, 2021 12:00 ET (16:00 GMT)
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