DJ EZB/Lagarde: Stabilitäts- und Wachstumspakt rechtzeitig reformieren
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die EU aufgefordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Haushaltsregeln rechtzeitig zu reformieren. "Ein reformiertes Rahmenwerk ist hoffentlich schon da, wenn die allgemeine Öffnungsklausel deaktiviert ist", sagte Lagarde in ihrer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die EU-Defizitregeln sind bis 2022 ausgesetzt.
Lagarde räumte ein, dass der Pakt während der Pandemie den Regierungen ausreichend Spielraum für Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise gelassen habe. Gleichwohl müsse der Pakt reformiert werden. "Seit dem Start der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich der makroökonomische Kontext deutlich verändert. Europa braucht einen modernisierten Rahmen mit transparenten, flexiblen und glaubwürdigen fiskalischen Regeln die eine antizyklische und nachhaltige Fiskalpolitik ermöglichen", sagte die EZB-Präsidentin.
Sie hoffen, dass die momentan laufende Prüfung eine Lösung liefere, die diesen Anforderungen gerecht werde. "Wenn ich mir das aus einem geldpolitischen Blickwinkel ansehe, muss das Leitprinzip jeder Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr Antizyklizität der Fiskalpolitik sein", sagte sie.
Zu oft habe eine prozyklische Fiskalpolitik die Fähigkeit der Fiskalpolitik zur Stabilisierung des Output eingeschränkt. Das wiederum habe zu oft alleine der Geldpolitik die Aufgabe der Stabilisierung der Wirtschaft und des Erreichens des Inflationsziels aufgebürdet.
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June 21, 2021 11:59 ET (15:59 GMT)
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