OLDENBURG (dpa-AFX) - Die "Nordwest-Zeitung" schreibt zu Wahlprogramm/Union:
Man könnte meinen, hier sei eine Oppositionspartei am Werk. Aber es handelt sich dann doch um die CDU, und die hat Deutschland in den vergangenen 16 Jahren regiert. Genau deswegen spricht aus dem Wahlprogramm auch eine gewisse Erschöpfung. Es fällt schwer, den Merkel-Sekundanten, die es verfasst haben, abzunehmen, dass sie ein "Modernisierungsjahrzehnt" anstoßen, oder auch nur managen könnten. Satirische Züge bekommt das Programm schließlich, wenn von einem "Entfesselungspaket für die Wirtschaft" die Rede ist. Wer hat wohl in den vergangenen 16 Jahren die Wirtschaft so geknebelt, dass es jetzt "Entfesselung" bedarf? Es könnte die dominierende Regierungspartei gewesen sein! Was nun die Steuern angeht, sollen die nicht steigen, aber eben auch nicht wirklich sinken. Dabei wäre genau das - bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung des Staates - das beste Konjunkturpaket./yyzz/DP/eas
