DJ Laschet will trotz aller Probleme Dialog mit Russland und China
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat trotz bestehender Differenzen mit Russland und China zu weiterer Kooperation gedrängt. Beide Länder seien wichtige Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Ohne diese beiden werde dies "nicht gelingen", sagte der CDU-Chef auf dem Tag der Industrie in Berlin. Einen kalten Krieg gegen China lehnte er ebenso ab wie eine rein konfrontative Haltung zu Russland.
"Ich bin froh, dass der amerikanische Präsident jetzt den russischen Präsidenten getroffen hat. Ich finde, Europa sollte seine Rolle hier auch wahrnehmen. Da kann man auch kritische Fragen ansprechen", sagte Laschet. "Aber immer nur von oben herab zu sagen, das und das geht alles nicht, wird auf Dauer die Welt nicht verändern. Das gilt auch gegenüber China."
Laschet stellte sich klar hinter die China-Strategie der Bundesregierung. Man müsse klare Menschenrechtskriterien in den Dialog hineinbringen, die man nicht immer auf dem offenen Markt artikulieren müsse. Trotzdem sollte Deutschland mit China in den "wirtschaftlichen Beziehungen, Handelsbeziehungen und vor allem auch beim Klimaschutz" zusammenarbeiten.
"Wenn wir das anders machen, können wir mit Russland, mit China, mit der Türkei, mit der halben arabischen Welt die Beziehungen quasi einstellen. Das wird wenig verändern in der Welt", warnte Laschet.
Neuer kalter Krieg falsche Antwort
Auf die Frage nach der härteren amerikanischen Politik zu China sagte Laschet, dass US-Präsident Joe Biden in ein paar Positionen eine "starke Wettbewerbshaltung" darlege. Hier könnten die Europäer auch Verbündete sein. "Nur, wenn jemand will, dass wir einen neuen kalten Krieg beginnen, dann ist das, glaube ich, die falsche Antwort", so Laschet.
Zwar sei nach Menschenrechtsverletzungen im Moment der Ruf nach einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Sanktionen populär. Er plädiere stattdessen dafür, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anzuerkennen, aber trotzdem in den Dialog gehen. Im Dialog mit China müssten Menschenrechtsverletzung an den Uiguren angesprochen werden, aber die gesamte China-Politik sollte dadurch nicht auf den Kopf gestellt werden.
Mit Blick auf den Iran plädierte er für die Wiederbelebung des internationalen Nuklearabkommens trotz der jüngsten Wahl des als Hardliner charakterisierten Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten. Ein solches Abkommen der internationalen Gemeinschaft sei besser als die Sanktionen, die man in der Zeit von Ex-Präsidenten Donald Trump erlebt habe. Dessen Regierung hatte das Nuklearabkommen einseitig aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt.
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June 22, 2021 06:50 ET (10:50 GMT)
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