DJ Kabinett beschließt Klimaschutz-Sofortproramm 2022
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat bei ihrer Sitzung in Berlin das "Klimaschutz-Sofortproramm 2022" beschlossen. Das gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Insgesamt stellt die Bundesregierung mit dem Sofortprogramm laut den Angaben rund 8 Milliarden Euro zur Finanzierung von Maßnahmen zur stärkeren Minderung der Treibhausgasemissionen bereit. Diese Mittel träten zu über 80 Milliarden Euro hinzu, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt worden seien.
"Mit zusätzlichen 8 Milliarden Euro senden wir ein klares Signal: Deutschland soll Vorreiter beim Klimaschutz werden", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Das ist gut investiertes Geld, denn der menschengemachte Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit." Die 2020er-Jahre seien das Jahrzehnt der Transformationen. "Daher nehmen wir auch die nötigen Mittel in die Hand, um den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft umzusetzen."
Als Reaktion auf das Urteil vom Bundesverfassungsgerichts vom 29. April hatte die Regierung die Anpassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen und ambitioniertere Klimaschutzvorgaben für Deutschland festgeschrieben. Das Finanzministerium betonte, zusammen mit dem novellierten Klimaschutzgesetz habe die Bundesregierung auch einen Beschluss zum so genannten "Klimapakt" gefasst, auf dessen Grundlage das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Fachressorts das Sofortprogramm erarbeitet habe.
Gebäude, Industrie und Verkehr im Fokus
Der Schwerpunkt des Sofortprogramms liege auf Maßnahmen in Bereichen, in denen die Herausforderungen am größten seien: Gebäude, Industrie und Verkehr. Eine Vielzahl von sektoralen und übergreifenden Maßnahmen solle die Dynamik des Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität noch zu Beginn der 2020er erhöhen. Das Programm stelle zudem eine "Brücke in die nächste Legislaturperiode" dar, indem es Prozesse für weitere Maßnahmen anlege.
Konkret sind 860 Millionen Euro zusätzlich für den Industriesektor geplant. Das beinhalte die Unterstützung der Industrie durch die Aufstockung der Klimaschutzverträge, die die Mehrkosten klimafreundlich produzierter Produkte ausgleichen, ein Investitionsförderprogramm für die Stahlindustrie zur Umstellung auf Wasserstoff und ein Programm für die chemische Industrie. Zudem werde ein Pilotprogramm für die Verwendung von "grünem Stahl" aufgelegt. Im Energiebereich werden unter anderem die Mittel für den Ausbau der Wärmenetze aufgestockt und ein Anschub für den Aufbau eines internationalen Wasserstoffmarktes gegeben.
Zusätzliche 5,5 Milliarden Euro bis 2025 werden für die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und den klimafreundlichen Neubau oder die Sanierung von Sozialwohnungen eingeplant. Im Verkehrsbereich sind über 1 Milliarde Euro zusätzlich für neue Radwege, die Digitalisierung der Schienenwege, neue Schnellladestation in Quartieren, für Wasserstraßen und klimafreundliche Schifffahrt vorgesehen. Auch soll der Ausbau von Ladesäulen an Bundesbehörden vorangetrieben werden. Der Fuhrpark des Bundes soll laut den Angaben bis 2025 "mindestens zur Hälfte elektrisch fahren".
Über 150 Millionen Euro sind für die Förderung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft, emissionsarmer Stallbauten und Lagerstätten sowie die Forschung für klimafreundliche Landwirtschaft geplant, über 330 Millionen Euro für Landnutzung und Forstwirtschaft. Die Bundesregierung soll zudem einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem erarbeiten, der auch die weitere Reduktion der EEG-Umlage umfasst. Zudem würden klimapolitische Förderprogramme auf Effizienz, digitale Antragsstellung und Mittelabfluss hin überprüft und bei Bedarf angepasst.
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June 23, 2021 05:14 ET (09:14 GMT)
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