DJ MINDESTSTEUER/Regierung: Einigung historischer Beitrag zur Steuerfairness
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Einigung auf eine globale Mindeststeuer als "historischen Beitrag" für die internationale Steuerfairness gewertet. Das Bundefinanzministerium rechnet damit, dass die globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent nun in der Europäischen Union schnell eingeführt wird. Eigene Berechnungen zu möglichen Steuermehreinnahmen für Deutschland nannte das Ministerium nicht.
"Die Einigung zeigt, dass sich die intensive und harte Arbeit der letzten Jahre gelohnt hat. Die Zustimmung von 130 Staaten kann als historischer Beitrag für internationale Steuerfairness bezeichnet werden, der das globale Steuersystem an die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft anpasst", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
Finanzministeriumssprecher Dennis Kolberg erklärte, man sei froh, dass sich 130 der 139 Mitgliedsstaaten der OECD auf die Einführung der globalen Mindeststeuer verständigt haben. Mit der Verständigung verhindere man Steuerhinterziehungen und die Abwanderung von internationalen Konzernen dahin, wo sie gar keine Steuern mehr bezahlten. Dies sei ein großer Durchbruch.
"Im Vorfeld hatten wir mit einer mit einer deutlich geringeren Beteiligung gerechnet. Dass jetzt 130 von 139 Staaten mitmachen bei dieser wichtigen Entscheidung ist für uns ein ganz starkes Zeichen, dass der Multilateralismus lebt und dass wir in der Lage sind, positive Entscheidungen zu treffen für unserer Bürgerinnen und Bürger", erklärte Kolberg.
Er wollte sich nicht zu Irland äußern, das die Vereinbarung nicht unterstützt hat. Zwar sei es zutreffend, dass in der Europäischen Union beim Steuerrecht Einstimmigkeit herrsche.
"Allerdings hat sich gezeigt, wenn auf internationaler Ebene eine Einigung da ist, dass man da auch auf europäischer Ebene zu gleichen und manchmal sogar besseren Vereinbarungen kommt", so Kolberg. "Von daher sind wir sehr zuversichtlich, dass wir uns da schnell bewegen. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass diese Einigung jetzt auf europäischer Ebene schnell umgesetzt wird."
Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Donnerstag haben sich 130 Länder auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für Großkonzerne geeinigt. Es wird erwartet, dass die Staaten mit der Mindeststeuer rund 150 Milliarden Dollar mehr einnehmen werden. Dabei sollen außerdem Besteuerungsrechte neu verteilt werden.
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July 02, 2021 07:55 ET (11:55 GMT)
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