DJ CDU-Wirtschaftsrat wirft EZB schleichende Enteignung vor
BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU wirft der Europäischen Zentralbank (EZB) schleichender Enteignung vor. In der Debatte um die Niedrigzinspolitik der EZB unterstützt der Wirtschaftsrat die Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der die Geldpolitik der EZB in einem Gutachten als verfassungswidrig einstuft.
"Die EZB-Geldpolitik kommt einer schleichenden Enteignung der Bürger in den solideren Staaten gleich. Durch die Niedrigzinspolitik schmelzen Sparguthaben dahin und entwerten Altersvorsorgerücklagen schleichend", kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Gleichzeitig heize die EZB eine Ausgabenpolitik der Mitgliedsstaaten mit immer astronomischer anmutenden Summen an, der jeder Vorwand von Corona bis zu Klimarettung nur recht zu sein scheine. "Wer in der EZB, den Euro-Ländern oder auch der EU-Kommission bedenkt noch das Ende? Niederländer und Österreicher, die früher immer hinter und neben Deutschland standen, wirken hier - durch Berlin im Stich gelassen - wie einsame Rufer", monierte Steiger.
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July 05, 2021 05:57 ET (09:57 GMT)
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