DJ Sparda-Banken: EZB muss Negativzinspolitik beenden
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Verband der Sparda-Banken hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihre Negativzinspolitik zu beenden. "Die seit Jahren andauernde Null- und Negativzinspolitik der EZB trifft unsere Kunden als Sparer und unsere Banken hart", schreibt Florian Rentsch, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken, in einer Mitteilung. Rentsch beruft sich auf ein von seinem Verband in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, demzufolge die Erhebung von Negativzinsen durch die EZB gegen deutsches Verfassungsrecht und gegen europäische Grundfreiheiten verstoße.
In Kirchhoffs Gutachten heißt es, die EZB habe die zentrale Aufgabe, die Stabilität des Geldwertes zu sichern. In diesem Auftrag sei sie in den vergangenen Jahren auch erfolgreich gewesen. "Doch jetzt überschreitet sie mit dem Nullzins und dem Negativzins ihren Auftrag zur Währungspolitik und betreibt Wirtschaftspolitik, um den überschuldeten Staaten billige Kredite und sogar finanzielle Anreize zur weiteren Verschuldung zu bieten." Ein solcher Akt jenseits der zugebilligten Kompetenz der EZB überschreite die europarechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung und widerspreche dem Verschuldungsverbot des Grundgesetzes.
EZB-Vertreter, unter ihnen auch deutsche, haben die Praxis der Zinserhebung auf Guthaben wiederholt als ein wirksames geldpolitisches Instrument verteidigt. Die Banken selbst geben in der EZB-Quartalsumfrage zur Kreditvergabe seit geraumer Zeit an, dass die negativen Zinsen ihre Nettozinseinnahmen verringern, aber das Volumen der an die Wirtschaft ausgereichten Kredite erhöhen. Ökonomen weisen zudem darauf hin, dass die EZB mit ihren Zinssenkungen lediglich die Entwicklung des realen Gleichgewichtszinses nachvollziehe, unter dem ihre Zinsen liege müssten, wenn sie Wachstum und Inflation stützen wolle.
Die deutschen Banken leiden besonders stark darunter, dass sie auf ihre Überschusseinlagen bei der EZB Zinsen zahlen müssen. Das liegt daran, dass sie im Durchschnitt stärker vom Zinsgeschäft und weniger von Gebühren leben und diese Belastung wegen des starken Wettbewerbs in Deutschland nicht einfach an ihre Kunden weitergeben können.
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July 05, 2021 09:04 ET (13:04 GMT)
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