DJ Scholz erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch globale Mindeststeuer
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz (SPD) erwartet mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe für Deutschland. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Scholz, dass er von dem Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen, das am heutigen Freitag in Venedig beginnt, eine Unterstützung für die Einführung dieser globalen Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent erwartet. Auch zeigte er sich zuversichtlich, dass man sich auch innerhalb der Europäischen Union trotz Widerstand einiger Länder, wie etwa Irland und Estland, auf diese Mindeststeuer einigen wird.
"Ich rechne auch mit Mehreinnahmen", erklärte Scholz im Deutschlandfunk vor dem Treffen. Bevor die letzten Details der Vereinbarungen festgelegt sind, womit im Herbst zu rechnen ist, könne er zwar noch keine konkrete Summe nennen. "Es wird für Deutschland auch um Milliarden zusätzliche Einnahmen gehen vor allem durch die globale Mindestbesteuerung", erklärte Scholz. Zuvor hatten sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits 130 Länder darauf geeinigt, global agierende Unternehmen fairer zu besteuern.
Scholz sagte, eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen führe zu mehr Gerechtigkeit und beende den Steuersenkungswettbewerb der Länder. Auch in den USA und in Großbritannien erhöhe man gerade die Unternehmenssteuer in Richtung der 30 Prozent, die für deutsche Unternehmen im Durchschnitt anfallen.
Mit der globalen Mindeststeuer werde es möglich, dass Länder eine "faire und gerechte und kluge" Besteuerung von Unternehmen vornehmen und ein globales Steuerdumping verhindern. "Wir haben eine große Erleichterung und das ist ein Gewinn für die Demokratie", so Scholz.
Im ARD-Morgenmagazin sagte Scholz, er erwarte auch innerhalb der EU trotz des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen eine Zustimmung zu einer globalen Mindeststeuer. In der Vergangenheit seien alle Vereinbarung zur Steuervereinbarung zuerst auf globaler Ebene erzielt worden. "Dann hat die EU sie auch nachvollzogen, auch die Länder, die skeptisch waren", so Scholz.
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July 09, 2021 03:01 ET (07:01 GMT)
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