DJ EU: Höhere Steuersätze in elf EU-Staaten wegen globaler Mindeststeuer
BERLIN (Dow Jones)--Die Einführung einer globalen Mindeststeuer für große Unternehmen wird nach den Worten von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni erhebliche Konsequenzen auch für die EU-Mitgliedstaaten haben. "Ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent würde bedeuten, dass de facto elf EU-Länder ihre Steuersätze erhöhen müssten", sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir schaffen damit aber nicht die Differenzierung bei der Besteuerung ab, wir werden ja nicht überall nur 15 Prozent haben", betonte der Kommissar. Es werde aber verhindert, dass die Unterschiede bei der Besteuerung zu groß würden.
Gentiloni zeigte sich zuversichtlich: "Wir sind ziemlich optimistisch, dass eine Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz jetzt möglich ist, wir haben eine gute Basis dafür." Zuvor hatten sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits rund 130 Länder darauf geeinigt, global agierende Unternehmen fairer zu besteuern. Dazu ist eine globale Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent vorgeschlagen worden. In der EU gilt in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Daher müssten alle Mitgliedsstaaten dem Vorhaben einer Mindeststeuer zustimmen. Einige Länder, wie etwas Irland und Estland, haben allerdings Vorbehalte.
Trotz der erwarteten Mindeststeuer-Einigung wird die EU-Kommission nach Gentilonis Worten aber an ihren Plänen für eine europäische Digitalabgabe für Unternehmen der Digitalwirtschaft festhalten, obwohl es dagegen massive Einwände der US-Regierung gibt. "Das europäische Projekt einer Digitalabgabe für große Unternehmen wird davon aber nicht berührt. Wir werden den Vorschlag dazu in Kürze vorlegen", sagte Gentiloni. "Wir kennen die Vorbehalte unserer amerikanischen Partner, wir diskutieren natürlich mit ihnen: Aber es ist klar, dass diese Digitalabgabe etwas anderes ist als frühere Pläne für eine Besteuerung von digitalen Dienstleistungen oder entsprechende nationale Digitalsteuern." Der Wirtschaftskommissar versicherte: "Unser Plan richtet sich nicht gegen amerikanische Konzerne."
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July 09, 2021 06:57 ET (10:57 GMT)
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