DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Weidmann: Neue EZB-Strategie hilft bei Sicherung der Preisstabilität
EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat die neue geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. "Die neue Strategie hilft der Geldpolitik, Preisstabilität für die Menschen im Euroraum zu sichern", heißt es in einer Erklärung Weidmanns. Eine Inflationsrate von 2 Prozent in der mittleren Frist sei als Ziel klar und leicht zu verstehen. "Wir streben weder niedrigere noch höhere Raten an, das war mir wichtig", so Weidmann. Bisher hatte die EZB Preisstabilität als eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 Prozent definiert.
Chinas Notenbank senkt Reserveanforderung um 0,5 Prozentpunkte
Die People's Bank of China (PBoC) senkt die Reserveanforderung für Banken um 0,5 Prozentpunkte. Die Änderung tritt am 15. Juli in Kraft, wie die Notenbank mitteilte. Mit dem Schritt wird die Liquidität im Bankensystem um 1 Billion Yuan (rund 130 Milliarden Euro) erhöht.
Italienische Industrieproduktion im Mai gesunken
Die italienische Industrieproduktion ist im Mai im Vergleich zum April gesunken, nachdem sie fünf Monate in Folge gestiegen war. Die Produktion fiel um 1,5 Prozent, wie das Statistikamt Istat mitteilte. Auf Jahresbasis stieg die Industrieproduktion im Mai kalenderbereinigt um 21,1 Prozent.
Stärkster Anstieg der Baupreise seit 14 Jahren
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies ist der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit Mai 2007. Im Mai 2007 hatte die damalige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu dem starken Preisanstieg beigetragen.
Scholz erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch globale Mindeststeuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz (SPD) erwartet mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe für Deutschland. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Scholz, dass er von dem Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen, das am heutigen Freitag in Venedig beginnt, eine Unterstützung für die Einführung dieser globalen Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent erwartet. Auch zeigte er sich zuversichtlich, dass man sich auch innerhalb der Europäischen Union trotz Widerstand einiger Länder, wie etwa Irland und Estland, auf diese Mindeststeuer einigen wird.
Felbermayr sieht in globaler Mindeststeuer tiefgreifende Reform
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, sieht gute Chancen für die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. "Wenn 130 Länder, darunter alle großen Volkswirtschaften, alle G20-Mitglieder, wenn die mitmachen, dann ist das schon ein ganz großer Durchbruch", sagte Felbermayr im Bayerischen Rundfunk. "Es ist eine Reform, die tief eingreift, und wahrscheinlich der radikalste Umbau des internationalen Steuersystems der letzten Jahrzehnte."
BDI: Globale Mindeststeuersatz sollte sich an 15 Prozent orientieren
Vor dem Treffen der Finanzminister der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) hat die deutsche Industrie gefordert, die Höhe des globalen Mindeststeuersatzes müsse sich an den von den USA vorgeschlagenen 15 Prozent orientieren. Insgesamt sei ein gemeinsames internationales Vorgehen bei der Einführung des globalen Mindeststeuersatzes nötig. Auch in Deutschland müsse als Folge die Unternehmenssteuern abgesenkt werden.
EU: Höhere Steuersätze in elf EU-Staaten wegen globaler Mindeststeuer
Die Einführung einer globalen Mindeststeuer für große Unternehmen wird nach den Worten von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni erhebliche Konsequenzen auch für die EU-Mitgliedstaaten haben. "Ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent würde bedeuten, dass de facto elf EU-Länder ihre Steuersätze erhöhen müssten", sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir schaffen damit aber nicht die Differenzierung bei der Besteuerung ab, wir werden ja nicht überall nur 15 Prozent haben", betonte der Kommissar. Es werde aber verhindert, dass die Unterschiede bei der Besteuerung zu groß würden.
Grünes Licht aus Karlsruhe für geplantes EU-Patentgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nunmehr grünes Licht für das von der EU geplante Einheitliche Patentgericht gegeben. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wies es zwei Eilanträge gegen das vom Bundestag im November beschlossene Zustimmungsgesetz ab.
EU-Parlament fordert Vertreter zu Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf
Aus Protest gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen hat das EU-Parlament die Mitgliedstaaten und ihre politischen und diplomatischen Vertreter aufgefordert, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking zu boykottieren. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich für einen Text aus, wonach Regierungsvertreter und Diplomaten Einladungen ablehnen sollten, "solange die chinesische Regierung keine spürbare Verbesserung der Menschenrechtslage" unter anderem in Hongkong und Xinjiang nachweist.
Taliban erobern wichtigsten Grenzübergang zum Iran
Die radikalislamischen Taliban haben den wichtigsten Warengrenzübergang zwischen Afghanistan und dem Iran erobert. "Die Grenze von Islam Kala ist jetzt unter unserer vollständigen Kontrolle und wir werden versuchen, sie heute wieder in Betrieb zu nehmen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Laut Russland kontrollieren die Taliban inzwischen auch zwei Drittel der afghanisch-tadschikischen Grenze.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Handelsbilanz Mai Defizit 8,5 Mrd GBP
GB/Handelsbilanz Apr bestätigt mit Defizit 11 Mrd GBP
GB/Handelsbilanz Mai PROGNOSE: Defizit 11,6 Mrd GBP
DJG/DJN/AFP/apo
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July 09, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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