DJ Scholz dringt auf schnelle Verständigung zu Details einer Mindeststeuer
Von Andreas Kißler
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor Beratungen der Euro-Finanzminister eine rasche Verständigung auf die Einzelheiten einer globalen Mindeststeuer angemahnt, auf deren Einführung sich die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) geeinigt hatten. "Wir haben nun in vielen, vielen Gremien Verständigung herbeigeführt", bei den Finanzministern der G7-Staaten, im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und am Wochenende bei dem G20-Treffen", sagte er in Brüssel vor dem Treffen der Eurogruppe.
"Das ist eine gute Situation." Jetzt geht es darum, in Europa diese Schritte fortzusetzen und dazu beizutragen, dass es schnell eine Verständigung über die letzten Details geben kann, sagte Scholz.
Die Entscheidung der EU-Kommission, anders als geplant zunächst ihren Vorschlag für eine Digitalabgabe ruhen zu lassen, nannte Scholz in diesem Kontext "ein Zeichen, dass wir wirklich den Fortschritt machen, um eine globale Vereinbarung zu bekommen".
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, er habe US-Finanzministerin Janet Yellen, die an der Tagung teilnimmt, "über unsere Entscheidung informiert, den Vorschlag der Kommission für eine Digitalabgabe auf Eis zu legen". Ziel sei es, konzentriert Hand in Hand zu arbeiten, "um die letzte Meile dieser historischen Vereinbarung zu erreichen".
Die Finanzminister der Eurogruppe wollen mit Yellen bei der Tagung über die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie beraten. Außerdem soll es um Banken- und Finanzstabilität gehen. Im Vorfeld war befürchtet worden, dass eine Debatte um die Einführung der Digitalabgabe kontrovers werden könnte, die die USA ablehnen. Die geplante globale Mindeststeuer wiederum sehen innerhalb der EU etwa Staaten wie Irland und Estland noch kritisch.
Scholz erklärte, zur Corona-Krise sei Thema, dass viele Aufbaupläne von EU-Staaten bereits von der Kommission akzeptiert worden seien. "So kann das Geld dann schnell dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder wächst", sagte er.
(Mitarbeit: Andrea Thomas)
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July 12, 2021 08:31 ET (12:31 GMT)
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