DJ Steuerzahlerbund: Steuern und Abgaben steigen 2021 auf 52,9 Prozent
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Belastungen mit Steuern und Sozialabgaben in Deutschland steigen in diesem Jahr leicht. Hauptgründe dafür sind die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze auf ihr Niveau von vor der Corona-Pandemie, die neue CO2-Abgabe sowie der Anstieg der Zusatzbeiträge in den gesetzlichen Krankenkassen, erklärte der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt). Er appellierte an die kommende Bundesregierung, einen Kassensturz zu machen und überflüssige Ausgaben zu beenden.
Die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt liegt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,9 Prozent und damit 0,8 Prozentpunkte über dem Vorjahr. Diese Prognose hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts vorgelegt. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent zur freien Verfügung. Vor der Corona-Pandemie waren die deutschen Steuerzahler aber deutlich stärker belastet. Die Einkommensbelastungsquote lag 2019 bei 53,7 Prozent. Im europäischen Vergleich liege die Belastung von deutschen Arbeitnehmer-Haushalten "sehr hoch", so der Steuerzahlerbund.
Erst ab dem morgigen Dienstag, 6:20 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum sogenannten "Steuerzahlergedenktag". Bis zum 13. Juli ging das Geld an den Staat.
Forderungen an kommende Bundesregierung
Holznagel forderte der kommenden Bundesregierung einen 3-Punkte-Plan, um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu erreichen.
Dazu zählt eine grundlegende Reform für den Einkommensteuertarif mit einem später greifenden Spitzensteuersatz. "Die Mittelschicht in Deutschland ist durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet. Es ist indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz liegen", erklärte Holznagel.
Weiterhin forderte der Steuerzahlerbund, Diskussionen um eine Vermögensteuer zu unterlassen. "Erstens sind die Verwaltungskosten einer Vermögensteuer viel höher als bei anderen Steuern. Und zweitens droht dem Fiskus unterm Strich sogar ein Minusgeschäft", so Holznagel. Vermögensteuern bedeuteten weniger Investitionen, weniger Wirtschaftswachstum und weniger Beschäftigung. Vermögensteuereinnahmen würden dann konterkariert durch Rückgänge bei Einkommen-, Mehrwert- und anderen Steuern.
Als dritten Punkt forderte Holznagel die vollständige Abgabe des Solidaritätszuschlags.
Der Steuerzahlerbund sprach sich zudem für ein Festhalten an der Schuldenbremse, für eine offene Debatte über die Finanzierung der Sozialversicherungen und eine nachhaltige Wahlrechtsreform aus, mit der die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 500 begrenzt wird. Auch müsse die kommende Regierung über die Verschwendung von Steuergeldern und die Abschaffung des kostspieligen doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn reden.
Mittelstand fordert Entlastung für Betriebe und Bürger
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMW) forderte anlässlich der Zahlen des Steuerzahlerbunds, dass Betriebe und Bürger jetzt eine Entlastung benötigten. Dazu zähle die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der gegenwärtig noch von Einkommen ab 73.000 Euro für Alleinstehende und 151.000 für Verheiratete. Auch viele Unternehmen zahlen den Soli.
"Die hohe Steuer- und Abgabenlast schwächt bereits massiv die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Langfristig gefährdet sie unseren Wohlstand durch ausbleibende Innovationen und Investitionen", erklärte der Verband für den Mittelstand. "Es reicht nicht aus, Steuersenkungen und ein Abgabenmoratorium in Wahlprogrammen unverbindlich anzukündigen. Die Regierung Merkel darf keinen Tag verlieren und muss jetzt handeln."
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July 12, 2021 09:42 ET (13:42 GMT)
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