DJ Hochwasserhilfen kommenden Mittwoch im Kabinett
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch Pläne für einen Hilfsfonds für die Hochwasserschäden ins Kabinett bringen. Geplant sei, "dass bereits am Mittwoch das Thema auch im Kabinett aufgegriffen werden soll", sagte Finanzministeriumssprecher Dennis Kolberg bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Der Bund will da seinen Beitrag leisten."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe "Gespräche in der Bundesregierung aufgenommen mit dem Innenminister, mit der Bundeskanzlerin, um hier schnell für finanzielle Hilfe für die Betroffenen zu sorgen", erklärte Kolberg. "Der Minister hat betont, dass es eine schnelle Lösung geben muss", hob er hervor.
Nach Abschluss der Gespräche werde darüber informiert, "in welcher Weise geholfen werden soll, ob weitere Entscheidungen und Einbindungen anderer Verfassungsorgane notwendig sind", sagte Kolberg auf die Frage, ob der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen müsse. Zur Frage nach einem möglichen Nachtragshaushalt verwies der Sprecher auf seine Aussagen, nach denen nach der Entscheidung informiert werde.
Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte bei derselben Veranstaltung, im Vordergrund stehe jetzt die dringende Frage, wie die Hochwassergefahr einzudämmen sei und Menschenleben zu retten seien. "Aber grundsätzlich hat die Bundeskanzlerin ja auch schon bereits deutlich gemacht, dass sie Gespräche mit den zuständigen Ministern geführt hat, und dass auch der Bund bereit ist, bei den Aufbauarbeiten finanziell zu helfen", betonte sie. Merkel habe sich aus dem Kabinett mit Vizekanzler Scholz und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgetauscht und lasse sich fortlaufend unterrichten.
Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte, Bundeswumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlage vor, "in Zukunft die Anpassung an den Klimawandel als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu verankern, auch gesetzlich zu verankern". So sollten die Kommunen, die vor Ort vor der größten Herausforderung stünden, "eine verlässliche, solide Finanzgrundlage bekommen seiten des Bundes". Man habe jetzt nur die Möglichkeit, den Kommunen über Förderprogramme bei der Anpassung an den Klimawandel unter die Arme zu greifen. "Die Ministerin sagt aber, hier ist eine staatliche Daueraufgabe vor uns", betonte Ministeriumssprecher Gabriel Haufe.
Mitarbeit: Andrea Thomas
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July 16, 2021 06:28 ET (10:28 GMT)
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