DJ FDP will Hochwasser-Aufbaufonds nach dem Muster von 2013
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP hat zur Bewältigung der langfristigen Folgen der Flutkatastrophe einen "Aufbaufonds" gefordert, der sich am Verfahren nach dem Hochwasser aus dem Jahr 2013 orientiert. Die von der Regierung geplanten kurzfristigen Hochwasserhilfen seien angemessen, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ARD-Morgenmagazin. "Dabei handelt es sich aber nur um eine ganz akute Nothilfe." Für den längerfristigen Aufbaufonds will die FDP nach seinen Worten einen Gesetzentwurf einbringen, der sich am "Mechanismus von 2013" orientiert. "Die Orientierung an einer früher erfolgreichen Maßnahme könnte da hilfreich sein", erklärte Lindner. Damals habe man sich an der Verteilung der Umsatzsteuer zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern orientiert.
Der FDP-Vorsitzende forderte zudem "schnellere Lösungen von der Bundesregierung" für eine Beschleunigung von Baugenehmigungen. "Noch ist es nur eine unverbindliche Absichtserklärung", sagte er mit Blick auf im Zuge der Hochwasserhilfen geplante schnellere Planfeststellungsverfahren. Lindner zeige sich zudem offen für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und forderte "Initiativen dafür, dass der Motor der Wirtschaft anspringt". Steuererhöhungen wären "Sabotage am Aufschwung", warnte Lindner.
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July 21, 2021 02:43 ET (06:43 GMT)
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