Ministerin Schulze gegen Klimaschutzressort: Sache des Kanzleramts

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich gegen den Vorschlag der Grünen für ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht bei allen Gesetzesvorhaben ausgesprochen. "Ich habe den Eindruck, dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ein so genanntes Klimaschutzministerium müsste Zuständigkeiten des Bauministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, des Wissenschaftsministeriums und des Agrarministeriums umfassen." Schulze sprach sich stattdessen dafür aus, etwa den Energiebereich aus dem Wirtschafts- ins Umweltministerium zu holen. Sie forderte zudem, Klimaschutz zur Chefsache im Kanzleramt zu machen. "Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass diese zentrale Zukunftsaufgabe künftig aus dem Kanzleramt heraus gesteuert wird. Wirksame Klimaschutzpolitik bemisst sich daran, was man durchsetzt. Nicht daran, was man verhindert."/and/DP/zb