DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CORONA-POLITIK - Mit Blick auf die Corona-Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag hat die FDP eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Wenn selbst der Gesundheitsminister sagt, dass die Regelungen zur Pandemiebekämpfung mittlerweile auch ohne die epidemische Lage getroffen werden können, ist eine Rückkehr zum verfassungsmäßigen Normalzustand zwingend geboten", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. (Rheinischen Post)
IMPFPOLITIK - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag zur Corona-Krise hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher dafür ausgesprochen, dass künftige Einschränkungen nur noch ungeimpfte Personen in Deutschland betreffen sollten. Tschentscher sagte, es werde darauf hinauslaufen, "dass bestimmte Beschränkungen nur für Ungeimpfte gelten". (FAZ)
IMPFPOLITIK - Deutsche Firmen wollen keine Impfpflicht für ihre Mitarbeiter aussprechen. Das hat eine Handelsblatt-Umfrage unter mehr als 20 Unternehmen aus DAX und Mittelstand ergeben. (Handelsblatt)
STEUERPOLITIK - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU in der Steuerpolitik angegriffen und ihnen Geschenke für Spitzenverdiener und Reiche vorgeworfen. "CDU und CSU wollen Steuergeschenke für die Spitzenverdiener und Reichen in diesem Land. Die Pflegekraft oder die Erzieherin gehen bei der Union leer aus", sagte Klingbeil. "Was auch auf der Strecke bleibt bei der Union, sind wichtige Zukunftsinvestitionen." (Rheinischen Post)
STEUERPOLITIK - Der Linke-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat sich für eine große Steuerreform nach der Bundestagswahl mit einem Einkommenszuwachs für große Teile der Bevölkerung ausgesprochen. "Die Mehrheit in diesem Land verdient zu wenig und zahlt zu viel. Wir haben nicht nur ein Brutto-, sondern auch ein Nettoproblem in Deutschland. Wir brauchen eine große Steuerreform", sagte Bartsch. Die Linke will an diesem Montag ihr eigenes Steuerkonzept vorstellen. (Rheinischen Post und General-Anzeiger)
KLIMAPOLITIK - Angesichts der Vorstellung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC am Montag hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, die anstehende Weltklimakonferenz in Glasgow zum Wendepunkt zu machen. "Dem Klima helfen weder Sonntagsreden noch Verweise auf andere Länder. Wir müssen endlich ernst machen mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen", sagte Baerbock. "Das bedeutet ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, eine beherzte Mobilitätswende und der Anspruch, als erste Industrienation klimaneutral zu werden." (Welt)
KLIMAPOLITIK - Vor der Veröffentlichung des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats am Montag fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Unterstützung der EU für Staaten im globalen Süden. "Wir brauchen einen weltweiten Green Deal", sagte Müller, "mit gewaltigen privaten Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie Technologietransfers und einer Investitionsoffensive der Industrieländer in Schwellen- und Entwicklungsländern." Nur so sei es möglich, Wachstum ohne dramatische Steigerung der CO2-Emissionen zu erzielen. (Funke Mediengruppe)
ENEUERBARE ENERGIEN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehreren Bundesländern vorgeworfen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verschleppen. "Wir als Bundesregierung haben einen klaren Ausbaupfad festgelegt, den die Länder erfüllen müssen. Und die SPD-geführten Länder sind dem auch beispielhaft gefolgt. Der Bundeswirtschaftsminister hat aber erst vor wenigen Wochen, als es für konkretes Handeln in dieser Wahlperiode zu spät war, den deutlich höheren Bedarf an grünem Strom für die kommenden Jahre anerkannt", sagte Schulze. (Rheinischen Post)
UMWELT-TECHNOLOGIE - Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergangenes Jahr die "Nationale Wasserstoffstrategie" aus der Taufe hob, waren die Ambitionen wie immer hoch: Das mit neun Milliarden Euro Steuergeld geförderte Programm stelle die Weichen dafür, "dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer eins in der Welt wird", erklärte der CDU-Mann. Schon vor Altmaier hatten Umwelt- und Wirtschaftsminister milliardenschwere Subventionen für Klimaschutztechnik immer auch industriepolitisch begründet. Deshalb überrascht es, wenn das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen, noch unveröffentlichten Studie zu dem Ergebnis kommt: "Trotz großer Hoffnungen war die Exportperformance von deutschen Gütern zu Erzeugung erneuerbarer Energien bislang enttäuschend." (Welt)
TEUERUNG - Während die aktuell steigenden Inflationsraten vor allem auf vorübergehenden Effekten wie Lieferengpässen beruhen, sind Sorgen wegen einer langfristig hohen Teuerung nicht unbegründet. Ursache sind die Energiekosten. Das belegt die Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. (Handelsblatt)
KLIMASCHUTZMINISTERIUM - In der von den Grünen angestoßenen Debatte um ein Klimaschutzministerium mit weitreichenden Kompetenzen hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen den Vorschlag ausgesprochen. "Ich habe den Eindruck, dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Man wird sehen, ob das in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September überhaupt nochmal auf den Tisch kommt. Ein so genanntes Klimaschutzministerium müsste Zuständigkeiten des Bauministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, des Wissenschaftsministeriums und des Agrarministeriums umfassen", sagte Schulze. (Rheinischen Post)
FLUTOPFER - Die deutschen Versicherer haben angekündigt, Menschen in den Hochwassergebieten unbürokratisch zu helfen. Statt Rechnungen zu verlangen, würden viele Versicherungsunternehmen pauschale Vorauszahlungen für vollgelaufene Keller oder das zerstörte Erdgeschoss zahlen, sagte der Naturkatastrophen-Experte des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Oliver Hauner. Die Versicherungsunternehmen hätten bereits "in großer Zahl" Vorschüsse gezahlt. (Tagesspiegel)
EXTREMWETTER - Die Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Extremwetterschäden für notwendig, sofern künftig nicht mehr Hausbesitzer sich gegen Elementarschäden versichern. "Aktuell sind 47 Prozent der Hausbesitzer gegen Elementarschäden versichert. Doch diese freiwillige Quote muss dringend auf mindestens 80 Prozent erhöht werden", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller. Werde diese Quote nicht erreicht, sei eine Versicherungspflicht notwendig. (Funke Mediengruppe)
WEITERBILDUNG - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, mit dem geförderte Bildungszeiten in Deutschland so üblich werden sollen wie Elternzeiten. "Ich will, dass es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung gibt", sagte er. (Redaktionsnetzwerks Deutschland)
CHINA - Führende CDU-Politiker warnen vor dem wachsenden Einfluss Chinas und fordern eine stärkere strategische Kooperation mit den USA. Europa und die USA müssten bei der Digitalisierung vorangehen und "eine Einigung auf Standards bei den neuen Technologien erzielen", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte: "Peking will keine faire Verflechtung von Lieferketten, es will Kontrolle über Märkte und über das politische Handeln anderer Staaten gewinnen, auch über Europa, auch über uns in Deutschland." (Handelsblatt)
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August 09, 2021 01:04 ET (05:04 GMT)
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