DJ Union will Altersentlastungsbetrag für Rentner deutlich erhöhen
BERLIN (Dow Jones)--Die Union will Rentner sowie angehende Rentner in der kommenden Legislaturperiode durch eine deutliche Anhebung des so genannten Altersentlastungsbetrags steuerlich besser stellen. Das solle Teil der notwendigen Reform der Rentenbesteuerung werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), der Rheinischen Post.
Die nächste Bundesregierung solle prüfen, "ob eine verfassungskonforme Rentenbesteuerung nicht etwa auch über die Erhöhung des Altersentlastungsbetrags möglich ist", sagte Tillmann. Der Altersentlastungsbetrag ist ein Steuerfreibetrag, der Steuerpflichtigen ab dem Steuerjahr vor Erreichen des 64. Lebensjahres gewährt wird. Er wurde 2005 eingeführt, um eine Benachteiligung der Rentner gegenüber Beamten bei der Besteuerung zu vermeiden.
Bis 2040 wird der Betrag Jahr für Jahr bis auf null abgeschmolzen. Im laufenden Jahr beträgt der Steuerfreibetrag noch 722 Euro. Die Union schlägt vor, diesen Betrag zu erhöhen und erst später auf null sinken zu lassen.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesfinanzhofs zur so genannten Doppelbesteuerung der Renten. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte erklärt, er wolle die Rentenversicherungsbeiträge bereits ab 2023 und nicht erst ab 2025 steuerlich voll absetzbar machen. "Zweitens möchte ich die volle Besteuerung der Renten, die für 2040 vorgesehen ist, nach hinten strecken und erst 2060 wirksam werden lassen", hatte Scholz erklärt. Die Union will den ersten Schritt sogar noch beschleunigen und ihn sofort umsetzen, nicht erst ab 2023.
"Die Rentenversicherungsbeiträge könnten sofort als Sonderausgaben voll abzugsfähig gestellt werden. Diese Alternative unterstützen wir, da Steuerpflichtige unmittelbar entlastet werden", sagte Tillmann. Zweitens könne die vollständige Besteuerung von Rentenleistungen später greifen, sagte Tillmann, ohne eine Jahreszahl zu nennen. Drittens solle der jährliche Altersentlastungsbetrag erhöht oder erst später abgeschmolzen werden.
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August 09, 2021 20:00 ET (00:00 GMT)
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